(...) Darüber hinaus sind wird der Auffassung, dass der hessische Sonderweg, aus der Tarifgemeinschaft der Länder auszusteigen, ein nachvollziehbarer Ansatz war, der sich jedoch mit Blick auf die Tarifabschlüsse der letzten Jahre nicht bewährt hat. Wir wollen daher in die Tarifgemeinschaft zurückkehren und damit letztlich unnötigen Verhandlungs- und Verwaltungsaufwand einsparen.
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Fraktionszuwendungen werden regelmäßig an die allgemeine Entwicklung der Preise sowie der Löhne und Gehälter angepasst. Das ist richtig, denn nur ein starkes Parlament kann eine Regierung effektiv kontrollieren und ein Gegengewicht zu den derzeit 14 Bundesministerien, dem Kanzleramt und der Bundesregierung insgesamt sein. (...)
(...) Der Aufwuchs der Fraktionsfinanzierung ist zu einem großen Anteil gut nachvollziehbar. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Ältestenrat des Bundestages hat entschieden, die Mittel für die Fraktionen des Bundestages maßvoll zu erhöhen, um die notwendigen zusätzlichen Ausgaben der Fraktionen für digitale Kommunikation und Datensicherheit abzubilden. Cyberattacken wie die im Jahr 2015 haben deutlich gemacht, dass es erheblicher zusätzlicher Investitionen in die IT-Infrastruktur braucht, um die immer intensivere Kommunikation via Internet sicher zu gestalten und sich gegen Angriffe zu schützen. (...)
(...) Grundlage ist eine entsprechende Ausstattung der Schulen sowie umfangreiche Kenntnisse auf Seiten der Lehrkräfte. Nach meinen Kenntnissen wäre Glasfaser optimal. Da ich für kostenlose Bildung bin, sollten die Zugänge von Hotspots und WLAN kostenfrei vorhanden sein. (...)
(...) Ich finde die Umwandlung von Leerständen (Bürohochhäuser wie in Niederrad) sehr gut. Eine Kernsanierung ist für mich die Grundlage, bevor es zum Wohnen umgewandelt werden kann.