(...) Dies gilt auch für Alleinerziehende, die dadurch eine bessere finanzielle Unterstützung erhalten. Dadurch kann eine echte Wahlfreiheit zwischen Eigenbetreuung der Kinder als auch Betreuung durch Kitas, oder einer Mischung, geschaffen werden. (...)
(...) Selbstverständlich sind auch 1 Elternfamilien "richtige" Familien, wenn auch intakte Ehen zwischen Mutter und Vater der Kinder das Idealbild der christlichen Familie sind. Aber wie so oft sind die Ideale nicht immer Wirklichkeit. (...)
(...) Die Probleme im Niedriglohnsektor lassen sich jedoch nicht leugnen. Die Arbeitsmarktexperten unserer Fraktion werden daher in der parlamentarischen Sommerpause ein Konzept erarbeiten, wie wir ohne weitgehende staatliche Eingriffe die Situation im Niedriglohnsektor verbessern können. Ich halte es dabei auch für erforderlich, hart arbeitenden Arbeitnehmern durch Qualifizierungsmaßnahmen den Wechsel des Arbeitgebers oder gar der Branche zu erleichtern. (...)
Hallo Rudi,
(...) Die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion hat zusammen mit den anderen fachlich zuständigen Arbeitsgruppen ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. Darin sprechen wir uns dafür aus, Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen. Inwieweit wir einen Konsens mit unserem Koalitionspartner herstellen können, dazu kann ich aktuell keine Aussage treffen. (...)
(...) Wir wollen, dass alle Mitgliedsstaaten einer regelmäßigen Prüfung der Lage der Rechtsstaatlichkeit unterzogen werden. In Mitgliedsstaaten, in denen festgestellt wird, dass demokratische Grundwerte nicht ausreichend geschützt und gefördert werden, sollen zivilgesellschaftliche Organisationen gezielt direkt unterstützt werden, die sich dem demokratischen Dialog verschrieben haben. (...)
