Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Solange Moskau nicht ernsthaft zu einem dauerhaften Frieden bereit ist, dürfen wir unsere Sicherheit nicht gefährden. Die Stärkung der Bundeswehr ist wichtig.

Entwicklungen dieser Art müssen auch aus politischer Perspektive sorgfältig beobachtet und bewertet werden.

Wir fordern generell eine differenzierte Debatte, welche KI-Systeme für die Gesellschaft bei Berücksichtigung aller sozial-ökologischen Aspekte überhaupt sinnvoll und verträglich sind, und dass die Bundesregierung KI-Entwicklungen, die diesen Maßstäben nicht entsprechen, nicht weiter fördert

Auch wenn mir eine technische Beurteilung kaum möglich ist, muss in meinen Augen heute politisch und rechtlich sichergestellt werden, dass eine Gefahr für die Menschheit durch die weiteren Entwicklungen ausgeschlossen wird und die großen Technologiekonzerne nicht unreguliert und grenzenlos im Sinne rein monetärer Ziele agieren und dabei ethische, moralische und Sicherheitsaspekte ignoriert werden.

Die öffentliche Wahrnehmung der Ampelregierung war besonders am Ende durch offenen Streit der drei Regierungsparteien geprägt.

Der Pflegegrad 1 wird nicht abgeschafft. Der von Ihnen erwähnte Bericht bezog sich auf einen frühen Prüfstand; der inzwischen vorliegende Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) sieht etwas anderes vor.