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(...) Ich verweise dazu auf meine Antwort an Sie vom 02.Oktober 2019 (...)

(...) Aber wie gesagt werden die verfassungsrechtlichen Fragen selbstverständlich auch im Gesetzgebungsverfahren geprüft. Wir haben uns in der Vergangenheit darauf konzentriert, die freiwillige Impfentscheidung zum Beispiel durch mehr Impfaufklärung oder den Ausbau der Vorsorgeuntersuchungen und der ärztlichen Impfberatung zu fördern. Leider hatte dies nicht den erforderlichen Erfolg. (...)

(...) ich stimme der Aussage zu, dass in dem Fall auf Kosten der Pädagogen und/oder der Eltern vom Land unrechtmäßig Geld verwehrt wird. Wenn gesetzlich geregelt ist, dass Schulen in freier Trägerschaft 80% der Kosten eines Schülers erstattet bekommen, dann muss das selbstverständlich eingehalten, und damit die tatsächlichen Kosten neu berechnet werden. (...)

(...) Dies sind 10 Prozent aller Schülerinnen und Schüler. Für diese Schulen, Schüler und Eltern setzen wir uns ein. Für uns von Bündnis 90 / Die Grünen ist die bisherige Finanzierung nicht auskömmlich. (...)

Für mich steht die Erhaltung und Sicherung des staatlichen Schulwesens, bei hoher Qualität, im Vordergrund. Insoweit bin ich für einen gezielten Mitteleinsatz. (...)

(...) Bisher lässt sich aber sagen, das die Träger freier Schulen mit dem Gutachten eine Maximalposition eingenommen haben und offensichtlich ein Vielzahl von Kostenpositionen aufgenommen haben, die Träger freier Schulen selbst finanzieren müssen. Sie haben sich ja auch aus freien Stücken entschlossen, außerhalb des staatlichen Schulsystems eine freie Schule oder Privatschule zu gründen. (...)