Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zur Senkung des CO²-Ausstoßes im Verkehrsbereich setze ich - gemeinsam mit meiner Fraktion - auf Anreize für ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht an mich und Ihre Nachfrage zu meinem Abstimmungsverhalten zum Tempolimit. (...) Ich habe auch deswegen gegen ein Tempolimit gestimmt, da unsere deutschen Autobahnen verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut sind und zu den sichersten Straßen der Welt zählen. (...) Die situationsangepasste Geschwindigkeit kann daher deutlich unterhalb eines Tempolimits von 130 km/h liegen. (...) Liebe Frau Zeulner, ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit ein bisschen meine Gründe gegen ein generelles Tempolimit erläutern. (...)

(...) Nach meiner Wahl am 1. September diesen Jahres habe ich zunächst begonnen, mich in mein neues Mandat einzuarbeiten. Dies hat viel Zeit & Kraft gekostet, die ich dafür aber gerne investiere. (...)

(...) Verkehrssicherheit hängt aber auch von der Fahrzeugsicherheit sowie der Beschaffenheit von Straßen und der Verkehrsinfrastruktur insgesamt ab. Mein Eindruck ist, dass das Tempolimit schnell als eierlegende Wollmilchsau der Verkehrssicherheit stilisiert wird. Das Problem ist aber wesentlich vielschichtiger und fängt beim Fahrverhalten jedes Einzelnen an. (...)

(...) Im MDR-Staatsvertrag ist in §6 der Programmauftrag geregelt, bei dem Sie in Zweifel ziehen, dass Teile des Programms der öffentlich-rechtlichen Sender von diesem Auftrag gedeckt wären. Hier heißt es in §6 Absatz 1: "Der MDR hat in seinen Sendungen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. (...)

(...) der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen besonderen Auftrag: Die Bevölkerung wird so umfassend und vielfältig informiert, dass sich jeder einzelne selbst seine Meinung zum Beispiel zu politischen Fragen bilden kann. Das ist wichtig für die Demokratie! (...)