Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich habe mich bis zuletzt gegen Uploadfilter eingesetzt. Ich bin überzeugt, dass sogenannte Uploadfilter die Meinungsfreiheit einschränken. Leider hat uns eine konservative Mehrheit bei dem Versuch überstimmt, die rechtlich unsicheren Passagen zu Uploadfiltern vollständig aus dem Gesetzentwurf zu entfernen und durch einen Text zu ersetzen, der eine faire Vergütung gewährleistet hätte ohne unverhältnismäßig in Grundrechte einzugreifen. (...)

(...) Und diese bürokratischen Hürden gab es vor 20 oder 30 Jahren nicht. Die sind alle erst gemacht worden. (...)

(...) Dazu gehört selbstverständlich, dass befristete Arbeitsverträge für Lehrer sofort abgeschafft werden müssen. Diese Praxis ist ein komplettes Unding, sowohl für die Lehrer, als auch für die Kinder. Außerdem trete ich dafür ein, dass angestellte Lehrer den beamteten Lehrern in der Bezahlung gleichgestellt werden. (...)

(...) Ich stehe als Kreisrat vom Landkreis Traunstein auch zu 100% hinter unseren Kreiskliniken. (...)

(...) Gegenwärtig gibt es für eine militärische Intervention in Syrien keine völkerrechtliche Grundlage. Es ist überdies nicht zu erwarten, dass Russland und Iran in absehbarer Zeit ihre Unterstützung für das Assad-Regime einstellen, weshalb weder eine einstimmige Entscheidung des Sicherheitsrats und ein damit verbundenes System der kollektiven Sicherheit noch eine sog. (...)

(...) Die Bundesregierung stimmt die außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitischen sowie militärischen Maßnahmen gegen das Wiedererstarken des IS, für die Überwindung innerpolitischer Konflikte, die Stabilisierung der Region und die Schaffung von Bleibe- und Rückkehr-Perspektiven eng in der EU, der NATO, den Vereinten Nationen und der 2014 gegründeten internationalen Anti-IS Koalition 2014 ab. Die Bedrohung des Weltfriedens durch die Terrororganisation ist noch nicht beendet. (...)