DIE GRÜNEN

Frage an Gabriele Triebel von Uryzhg Fhggbe bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

13. Mai 2019 - 13:07

BDS-Beschluß des Müncher Stadtrats

Sehr geehrte Frau Triebel,

der Stadtrat von München hat einen Beschluss gefasst, der für städtische Einrichtungen gelten soll. Die Mehrheit der Grünen im Münchner Stadtrat hat dem zugestimmt, obwohl der Fraktionsvorsitzende Florian Roth wie auch der Pressesprecher im Vorfeld der Stadtratsentscheidung vor einer Beschädigung der politischen Kultur Münchens warnten und obwohl ein eher kosmetischer als substantieller Änderungsantrag der Grünen von der SPD-CSU-Mehrheit abgelehnt wurde.

Der Münchner Kulturreferent Küppers begründete auf der Basis dieses Beschluss das Verbot einer Veranstaltung, die nichts mit BDS zu tun hatte (es ging um den Film "Broken", in dem die Mauer zwischen Israel und Palästina thematisiert wird) wie folgt:

„dass bei lebensnaher Betrachtung die Diskussionsveranstaltung nicht ohne eine Befassung mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne auskommt, da insbesondere ein zentrales Ziel der BDS-Kampagne der Abriss der Mauer – verbunden mit der Aufforderung, die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes zu beenden – ist“.

Das Verbot wurde in diesem Fall vom Münchner Verwaltungsgericht aufgehoben. Eine andere Veranstaltung zu diesem Stadtratsbeschluss unter dem Thema "Wie schränkt München die Meinungsfreiheit ein" hat die Stadt ebenfalls verboten und in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht obsiegt.

Im Ergebnis bedeutet dies zweierlei: In den von der Stadt München betriebenen oder geförderten Einrichtungen sind Diskussionen zu Nahost verboten. Außerdem ist verboten über den Stadtratsbeschluss selbst zu diskutieren. So jedenfalls interpretiert die Stadt München ihren eigenen Beschluss.

Ich möchte Sie folgendes fragen:

1. Halten Sie diesen Beschluss für richtig? Wenn nein: Was kritisieren Sie daran?

2. Wie schätzen Sie diesen Beschluss im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit grünen und verfassungsrechtlichen Grundsätzen ein?

MfG
Uryzhg Fhggbe

Frage von Uryzhg Fhggbe
Antwort von Gabriele Triebel
23. Mai 2019 - 15:23
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Fhggbe,

Antisemitismus, egal ob offen oder versteckt, ist nicht hinnehmbar und zu verurteilen.
Die BDS-Kampagne ist vom Bundestag in Teilen als antisemitisch eingestuft worden. Dieser Meinung schließe ich mich an.
Was die Vorgänge in München betrifft, habe ich zu wenig Informationen über die genaue Diskussion und Vorgänge, um diese beurteilen zu können. Zudem sind die Stadträte vor Ort die Spezialisten für ihre Stadt, weswegen ich mich hier von außen kein Urteil erlaube.

Beste Grüße

Gabriele Triebel, MdL
Abgeordnete im Bayerischen Landtag