(...) Die von einer Gruppe von Abgeordneten um Jens Spahn, Prof. Karl Lauterbach und anderen vorgeschlagene doppelte Widerspruchslösung bedeutet keine Pflicht zur Organspende. (...)
Liebe Absenderin, lieber Absender,
meine Antwort kommt vielleicht später, als gedacht. Warum? Seit Herbst 2018 bin ich Abgeordnete im Bayerischen Landtag.
(...) hier darf ich auf die Antworten meiner Landtagskolleginnen und -kollegen verweisen, die die von Ihnen identisch an sie gestellte Frage bereits beantwortet haben. (...)
(...) Vorausgesetzt, es handelt sich tatsächlich um einen Dialog und nicht um eine Selbstinszenierung mit kalkulierten Tabubrüchen, die darauf abzielt, das Gegenüber zu diskreditieren. Meinungsfreiheit soll nicht eingeschränkt werden; zugleich darf Antisemitismus nicht geduldet werden. Deshalb ist es wichtig, genau hinzusehen und darauf zu achten, zum einen, nicht unter dem Deckmantel anscheinend berechtigter Israelkritik ein Forum für Antisemitismus zu schaffen, und zum anderen, um einen friedlichen und sachlichen Dialog bemühte Gruppen nicht fälschlich des Antisemitismus zu bezichtigen. (...)
In das Thema ist jüngst nochmal durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Bewegung gekommen. Details dazu finden Sie hier (Bundesverwaltungsgericht: München muss BDS-Veranstaltungen zulassen - München - SZ.de (sueddeutsche.de)). Dieses Urteil ist zu respektieren. Wir Grüne distanzieren uns aber inhaltlich klar von der antisemitischen BDS Organisation.
(...) Ja, ich halte diesen Beschluss für richtig: In jüngster Zeit kam es in der BRD und in Bayern zu Veranstaltungen der Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“ (BDS). Die BDS-Kampagne ist in ihrer Gesamtheit als antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch zu bewerten. (...)
