(...) In Italien und den Niederlanden gibt es meines Wissens nach gute Erfahrungen damit. Von daher würde ich eine sorgfältige Prüfung befürworten, inwieweit eine solche Regelung auch in Deutschland eingeführt werden kann. Rechtsstaatliche Standards müssen dabei selbstverständlich gewahrt bleiben. (...)
(...) Die Normierung in § 76 a IV StGB i.V.m. § 437 StPO, durch die Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten rechtwidrigen Tat selbstständig eingezogen werden kann, bedeutet bereits faktisch eine Beweislastumkehr. Denn im Falle einer Anordnung zur Einziehung von Vermögen aufgrund eines Missverhältnisses zwischen dem Wert und den rechtmäßigen Einkünften, muss der Betroffene eine deliktische Herkunft bestreiten und entsprechende Beweise anbieten. (...)
(...) Ich bin für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und für eine Finanzierung des Eigentümeranteils aus Landesmitteln, weil Straßen von der Allgemeinheit genutzt werden. Straßenbeiträge sind ungerecht und unsozial, weil diese einseitig die Eigentümer belasten. (...)
(...) danke für Ihr Interesse an mut. Wir stehen für eine lebendige Demokratie - und das heißt nicht nur Wahlrecht ab 16 Jahren, sondern intensive Demokratiebildung an allen Schulen, mehr direkte Teilnahmemöglichkeiten am politischen Geschehen, unabhängig vom Bildungshintergrund - das könnte Erstwähler*innen besonders wichtig sein. Wir stehen ein für eine Kindergrundsicherung, für längeres gemeinsames Lernen, für eine offenere Gestaltung von Bildungseinrichtungen, für die Widerspiegelung der bestehenden gesellschaftlichen Vielfalt auch im Bildungswesen. (...)
(...) Öffentichkeit. Ich bin der Meinung, dass die Landtagsabgeordneten in Bayern gut bezahlt werden. (...)
(...) Wir halten die derzeitige Praxis für zulässig. Zur Frage, ob Zulagen für Abgeordnete in Führungspositionen zulässig sind, hat der Landtag bereits 2012 ein Rechtsgutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Professor Dr. (...)