Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nachdem es dieses Thema leider nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hat, habe ich mich bereits im April letzten Jahres in Berlin mit 42 Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammengetan. Gemeinsam haben wir einen Brief an den damaligen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder verfasst und ihn auf das Problem aufmerksam gemacht: Es darf nicht sein, dass Beitragszahler in der Rente zu hoch belastet werden. Wir müssen dies gerade auch in den Fällen berücksichtigen, in dem durch eine private oder betriebliche Altersvorsorge darüber hinaus gezielte Vorkehrungen für eine gute Rente getroffen wurden. (...)

(...) Wir setzen uns für einen Freibetrag ein, mit dem eine noch zu definierende Betriebsrentenzahlung von der Verbeitragung ausgenommen wird. Die entsprechenden Einnahmeausfälle sollen Sozialversicherungen aus Steuermitteln ersetzt werden. Damit entlasten wir zielgerichtet Personen mit vergleichsweise kleinen Betriebsrenten: Mit der Einführung eines steuerfinanzierten Freibetrages in Höhe von z. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch vom 28. Oktober 2019 zum Thema Altersversorgung. (...)

(...) Oktober 2019. Ich stimmte Ihnen in Ihrer Kritik zu, habe mir aber erlaubt, Ihr Schreiben an den Abgeordneten Matthias W. Birkwald mit der Bitte weiterzuleiten, Ihnen eine genauere Antwort zuzusenden. (...)

(...) Die FDP lehnt die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in dieser Form genauso ab wie einen Generalverdacht für alle legalen Waffenbesitzer. Nach unserer Einschätzung ist der aktuelle Entwurf nicht geeignet, der Bedrohung der Bevölkerung durch Terrorismus und Kriminalität entgegenzuwirken. (...)

(...) Eine ähnliche Tendenz sehen wir beispielsweise im Bereich von Bäckereien - auch hier verschwinden immer mehr "echte" Bäckereien, in denen traditionell und handwerklich selbst gebacken wird und dabei nicht auf Fertigbackmischungen oder vorgefertigte Teiglinge zurückgegriffen wird. Wie Sie sicherlich wissen, setzen wir uns stattdessen für "Klasse statt Masse" beim Thema Lebensmittel und Ernährung ein. Zwar können wir nicht verhindern, dass Fertiglebensmittel eingesetzt werden, aber wir können dafür sorgen, dass die Transparenz verbessert wird. (...)