(...) Deutschland setzt sich stark dafür ein eine wertebasierte Rüstungsexportpolitik europaweit zu gewährleisten. Dies ist jedoch ein Prozess, der gemeinsam mit unseren europäischen Partnern gegangen werden muss. (...)
(...) Dieser Gemeinsame Standpunkt der EU zu Waffenausfuhren beinhaltet unter anderem die Achtung der Menschenrechte und demokratischer Grundfreiheiten im Importland. Ich bedauere, dass es bisher keine Möglichkeit gibt Mitgliedstaaten zu sanktionieren, die die gemeinsamen Exportkriterien nicht einhalten. Langfristig sollte die EU die Möglichkeit erhalten dies zu tun. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Es stimmt, daß ein Großteil Krankenhäuser in privater Trägerschaft sind, dennoch sind die meisten Krankenhäuser in staatlicher oder freigemeinnütziger Trägerschaft. Einsparungen, Personalabbau etc. (...)
(...) Es ist wichtig, dass wir ausreichend viele Krankenhäuser und Kliniken haben, um eine wohnortnahe gute medizinische Versorgung sicherzustellen. Dabei kommt es nicht darauf an, wer die Häuser führt. (...)
(...) Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass die Investitionsmittel der Länder nur die Hälfte des tatsächlichen Bedarfs abdecken. Den Rest müssen die Krankenhäuser aus den Betriebsmitteln aufbringen. (...)
(...) Hand in Hand damit gehen muss eine Kriterien geleitete Krankenhausplanung, anhand derer eine bedarfsgerechte Krankenhauslandschaft entsteht, die eine qualitativ gute Versorgung sicherstellt. Dabei muss zwischen Grundversorgung, spezialisierten Zentren und Häusern der Maximalversorgung unterschieden werden. (...)
