(...) die Grünen setzen sich dafür ein, dass Tempo 30 innerorts Regelgeschwindigkeit wird. (...) Wäre dies so hätte wir solche Diskussionen wie mit der Harkortstraße nicht, es wäre klar, dass dort Tempo 30 wäre. (...)
(...) Es ist jedoch wichtig darauf hinzuweisen, dass keine Regierung zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen durch das Abkommen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen wird. (...)
(...) Vorab möchte ich allerdings festhalten, dass auch ich über Cum-Ex-Geschäfte und die Verursacher verärgert bin. Diese Taten sind keine Kavaliersdelikte, sondern Steuerbetrug in großem Stil. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)
(...) Graf Lambsdorff hat die Frage von abgeordnetenwatch.de zu der Herkunft seiner Vortragshonorare direkt auf Twitter beantwortet. Seine Antwort finden Sie hier: (...)
(...) Persönliche Fragen beantworten und kommentieren wir grundsätzlich nicht. (...)