(...) der Hambacher-Wald ist uns ein echtes Herzensanliegen und in der Auseinandersetzung um den Kohleausstieg längst zum Symbol geworden. Es kursieren viele Mythen, mit denen unsere GRÜNEN Positionen angegriffen werden sollen. (...)
(...) die Bayernpartei steht für eine Politik, die der Digitalisierung aufgeschlossen gegenüber steht, aber bestrebt ist, sie in geregelte Bahnen zu lenken. Der Nutzen für das Individuum muss immer im Mittelpunkt stehen. (...)
Lieber Herr H.,
(...) Es wird einen Abwägungsprozess geben, ob der Ausbau der Bestandstrasse mit Ortsumgehungen oder ein Neubau auf der raumgeordneten Trasse bei Schwindegg oder eine ganz andere Lösung z.B. auf der B299 dann die richtige Lösung sein werden. (...)
(...) die Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag obliegt nun den jeweilig zuständigen Ministerien. Dort müssen Sie also direkt nachfragen, wenn es beispielsweise um den Sachstand zum Thema Elternunterhalt geht. (...)
(...) wie Sie sicher wissen, einigen sich jeweilige Koalitionspartner im Rahmen eines sogenannten Koalitionsvertrages auf politische Projekte für die Legislatur. Da die CDU/CSU das Konzept der Bürgerversicherung strikt ablehnt, konnte dies nicht Bestandteil des vorhergehenden Koalitionsvertrages sein. Das Konzept der Bürgerversicherung wird in unterschiedlicher Ausgestaltung von den drei von Ihnen genannten Parteien vertreten. (...)