(...) Ihnen ist sicher bekannt, dass das Recht auf eine Petition durch Artikel 17 des Grundgesetzes garantiert wird. Jede Petition wird vom Deutschen Bundestag angenommen, bearbeitet und beantwortet. Ob technische Probleme vorliegen, entzieht sich jedoch meiner Kenntnis. (...)
(...) Seit Monaten wird der Pakt mit bewusster Falschinformation, unbegründeter Angstmache und bewussten Falschinformationen verunglimpft. Es war ein Kardinalfehler der Bundesregierung, die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig sachlich und transparent über den Migrationspakt zu informieren. (...)
(...) ich würde mich freuen, mich persönlich mit Ihnen auszutauschen! Der nächste freie Termin in meiner Bürgersprechstunde ist am 25.01.2019 um 16.30 Uhr. (...)
(...) Mit dem "Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" (GCM) ist es der internationalen Staatengemeinschaft gelungen, einen gemeinsamen Ansatz zu finden, mit dem die vielfältigen Herausforderungen von Migrationsbewegungen umfassend bewältigt werden können. (...) Aus meiner Sicht ist der Pakt, der das Ergebnis der Verhandlungen zwischen rund 200 Staaten widerspiegelt, ein ordentlicher Kompromiss. (...)
(...) Es geht also vor allem darum, Migration effektiv und zum Nutzen von Herkunfts-, Transit- und Zielländern zu steuern und irreguläre Migration zu vermeiden. Dazu soll der Globale Pakt den internationalen Rahmen setzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie mich nach einer möglichen Blockade der CDU beim Thema „Verbeitragung von Versorgungsbezügen“ fragen. (...) Auch die CDU fordert, die entsprechende Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten zu regeln. (...)