(...) Der wichtigste Punkt zuerst: Eine Doppelbesteuerung ist für mich nicht akzeptabel und muss vermieden werden. Alles andere ist ganz klar ungerecht und entspricht nicht meinem Verständnis eines solidarischen Systems. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Email und Ihre Vorschläge zu möglichen Sanktionen bei ungenehmigtem Fehlen von SchülerInnen im Unterricht wegen Fridays for Future Demonstrationen. (...)
(...) Bereits 2014 hat die Fraktion einen Entwurf zum IFG in den Landtag eingebracht, der dem Bürger einen allgemeinen Anspruch auf Informationszugang verschaffen soll und daran werden wir auch weiterhin festhalten. (...)
(...) Wir haben uns trotz intensiver Bemühungen in den Koalitionsverhandlungen leider nicht in diese Richtung durchsetzen können, werden das Thema aber weiterhin positiv begleiten. (...)
Wir haben uns bereits mehrmals für den Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheits- bzw. Informationszugangsgesetzes eingesetzt (vgl. hierzu Gesetzentwürfe der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion (LT-Drs.
(...) Allerdings wurden beide Gesetzentwürfe mit der damaligen Mehrheit unseres jetzigen Koalitionspartners abgelehnt. Aus unserer Sicht ist der umfassende Zugang zu amtlichen Informationen eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten. Wir sind der Auffassung, dass ein entsprechendes Gesetz nicht nur zur Förderung der demokratischen Meinungs- und Willensbildung beitragen würde. (...)