(...) Beispielsweise hat die Bundesregierung, bzw. der Zoll, seit Jahren Probleme, die Financial Intelligence Unit (FIU) so aufzustellen, dass eine reibungslose Erkennung von Geldwäscheverdachtsmeldungen möglich ist. (...)
(...) Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. (...)
(...) die Freien Demokraten setzen sich für die überfällige Korrektur der Gesundheitsreform ein: Die Deutschen werden älter und die Rentenkasse leerer. Die private Vorsorge ist notwendig, um sich vor Altersarmut zu schützen. (...)
(...) Laubbläser tragen allerdings nur zu einem eher geringen Anteil zu den Belastungen bei, insbesondere in den Städten. Wir setzen deshalb hier auf eine ambitionierte Fortschreibung von Grenzwerten, insbesondere für Lärm, die z.B. auch Baumaschinen mit einschließen. Das bringt in der Summe eine deutlich stärkere Entlastung, als mögliche einzelne Verbote. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Anregungen und Frage. In der Finanzwirtschaft sehen wir in der Tat einen wichtigen Akteur zur Unterstützung der Energiewende und zur Förderung grüner Technologien. Dafür ist es vor allem erforderlich, dass die Milliardenbeträge, die derzeit auf den Finanzmärkten in Unternehmen investiert sind, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Ausbeutung und Nutzung fossiler Ressourcen beruht, in grüne Investitionen umgeleitet werden. (...)
(...) Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist in der Tat eine große Herausforderung, die aber von der Berliner Landesregierung mit großem Engagement angenommen wird. Erst vor wenigen Tagen hat Sozialsenatorin Elke Breitenbach einen Entwurf für das neue Berliner Teilhabegesetz vorgestellt, das aller Voraussicht nach Anfang nächsten Jahres in Kraft treten wird. Menschen mit Behinderung sollen künftig in ihren verschiedenen Lebensbereichen besser eingebunden, ihr finanzieller Bedarf dafür individuell bestimmt werden. (...)