Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Gerne beantworte ich Ihnen Ihre ergänzende Frage. Die Luft in Stuttgart ist an einigen Stellen besonders durch Luftschadstoffe belastet. Dazu gehören auch Feinstaub und Stickstoffdioxid. (...)

(...) Hr. Kardinal Marx verwendet deutsche Kirchensteuergelder, um im Mittelmeer nach Migranten suchen zu lassen, die sich selbst in Seenot gebracht haben. Wäre es nicht zuerst mal seine Aufgabe, sich um die Tausende von Missbrauchsopfern durch katholische Geistliche zu kümmern und diesen ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen? (...)

(...) Hier helfen vor allem kluge Konzepte einer vorausschauenden Verkehrs-, Raum- und Bauplanung sowie mehr sichtbare Polizeipräsenz. Die zunehmende Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aber steht für ein ausuferndes autoritäres Staatsverständnis, das im Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Dass der Innenminister auch nach Berichten über die hohen Fehlerquoten und geschönte Zahlen beim Pilotprojekt für die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz an der Ausweitung festhält, ist mehr als fragwürdig. (...)

(...) Mir wären deshalb keine „Gefälligkeiten gegenüber der Industrie“ bekannt, welche sie nachgefragt haben. Von der „Industrie“, wie Sie es nennen, habe ich noch keine Spende erhalten. Diese gehen entweder direkt an die Parteizentralen oder sind wegen der Compliance-Richtlinien überhaupt nicht möglich. (...)

(...) Bereits 2007 hat Rheinland-Pfalz als erstes westliches Bundesland ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Sicherung der ärztlichen Versorgung auf den Weg gebracht. Diesen Masterplan haben wir in den letzten Jahren weiterentwickelt und fortgeschrieben und haben 2018 ein erweitertes Maßnahmenbündel zur Stärkung der ambulanten Versorgung vorgestellt. (...)

(...) Viele Menschen in Deutschland möchten sich auch 2020 für die Unterstützung von Geflüchteten einbringen – ideell, manche auch finanziell. Bei NesT arbeiten Staat und Zivilgesellschaft Hand in Hand. Es geht darum, die staatliche Verantwortung für einen funktionierenden internationalen Flüchtlingsschutz durch bürgerschaftliches Engagement zu ergänzen, und nicht darum, etwas auszulagern oder zu privatisieren. (...)