Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Außerdem soll jeder Bürger und jede Bürgerin beispielsweise bei der Beantragung von Ausweisdokumenten von der Meldebehörde oder bei Erste-Hilfe-Schulungen umfangreiche Informationen über die Organspende inklusive Ansprechpartner bekommen und die Möglichkeit erhalten, direkt auf dem Amt oder am heimischen Computer die Entscheidung in das Organspenderegister eintragen zu können. Hausärzte sollen auf Wunsch der Patientinnen und Patienten alle zwei Jahre eine Beratung zur Organspende anbieten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die Sie über Abgeordnetenwatch an mich gerichtet haben. Die Diskussion über die Neuregelung von Organspenden wird, wie jede ethische Debatte im Deutschen Bundestag, unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit geführt und ist dementsprechend selbstverständlich auch kein Wahlkampfthema. Die zeitliche Überschneidung der Diskussion über dieses sensible Thema mit der Europawahl ist dem allgemeinen Zeitplan des Deutschen Bundestages geschuldet. (...)

(...) Entgegen Ihres Eindrucks war das Thema Organspende kein Wahlkampfthema bei der Europawahl. Es eignet sich auch nicht als Thema für einen Wahlkampf. (...)

(...) Erstens steht ein Grundeinkommen, das der Staat ohne jede Bedingung und Gegenleistung an alle Erwerbstätigen sowie Erwerbslosen auszahlt, im Widerspruch zum Sozialstaatsprinzip unseres Grundgesetzes. Dem Sozialstaat kommt demnach die Verpflichtung und Verantwortung zu, für die Schaffung von Arbeitsplätzen einzutreten und Arbeitslosigkeit mit aktivierenden Angeboten entgegenzutreten. (...)

(...) Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an. Neben Recyling und Upcycling müssen wir zuallererst einmal Plastik vermeiden. Besonders Einwegverpackungen tragen einen großen Teil zur allgegenwärtigen Plastikflut bei. (...)

(...) Die politischen Vertreter des Volkes werden in der Demokratie jedoch nicht ausschließlich nach Sachkompetenz gewählt. Das beginnt bei Bürgermeistern, die heute keine Verwaltungserfahrung mehr mitbringen müssen, und trifft natürlich auch auf Spitzenpolitiker der Bundesebene zu. (...)