(...) vielen Dank für Ihre Frage. Nach der überraschenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Infrastrukturabgabe hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine task force in seinem Ressort einberufen, um die Folgen der Entscheidung genau zu bewerten. Das Gremium wir sich auf mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage befassen und so bald als möglich Antworten liefern. (...)
Der erste Teil dieser Bahnstrecke von Friedberg nach Hungen steht im Reaktivierungsprogramm der Landesregierung. (...)
(...) Bei einem so wichtigen und sensiblen Thema geht es nicht um Parteipolitik. Nach langem Überlegen habe ich mich dazu entschlossen, einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf zur sogenannten „doppelten Widerspruchslösung“ zu unterstützen. (...)
(...) Juni 2019) einen Gesetzentwurf zur Beratung überwiesen. Im Entwurf wird das Problem von sterbenden Leuten betont, die auf viel zu langen Wartelisten für Organtransplantation stehen, weil für sie kein Spenderorgan zur Verfügung steht. Da der Bedarf an Spenderorganen nicht gedeckt ist, sind wirksame Maßnahmen erforderlich, die den Spendenprozess unterstützen. (...)
(...) Vielmehr sind sie von lebensbedrohlichen Krankheiten betroffen, die nur durch die Möglichkeit eines Spenderorgans überwunden werden können. Es geht also nicht um die „Steigerung von Organ-/Körperverwertungszahlen in den Kliniken“ wie von Ihnen dargestellt, sondern um die Hilfe von erkrankten Menschen durch die Spende einer Person, bei der der Hirntod festgestellt wurde. (...)
(...) Ich empfinde Ihren Ausdruck, dass Menschen nach ihrem Tod zerteilt werden müssten, um Organe entnehmen zu können, als sehr hart und unpassend. Gleichwohl berühren Sie mit der Frage, wann Organe entnommen werden dürfen, einen heiklen Punkt, durch den gerade auch die Widerspruchslösung ethisch in Frage gestellt wird. Die Widerspruchslösung würde nämlich das Problem der Organentnahme bei Hirntoten verschärfen, da vorausgesetzt werden kann, dass die betroffenen Personen sich nie mit der Frage von Organspende beschäftigt haben oder, was wahrscheinlicher ist, sich entschieden hatten, nicht selber zu einem Organspender zu werden. (...)