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Sehr geehrte Frau S.,

(...) für eine wirklich belastbare Beantwortung Ihrer Frage liegen mir leider zu wenige, konkrete Informationen zu Ihrem Sachverhalt vor. Eine Änderung des Baugesetzbuchs ist nur auf Bundesebene möglich. Allgemein sollten Häuslebauer weitestgehend von staatlichen Zwängen und Vorgaben bei der Verwirklichung ihres - meist - Lebenstraumes befreit sein. (...)

(...) Selbstverständlich aber bleibt der politische Auftrag und Wille der Staatsregierung, die Umrüstung so rasch wie möglich voranzutreiben. An der Herstellung und Qualifizierung eines hierfür geeigneten Brennstoffs wird an der TUM in Zusammenarbeit mit ihren europäischen und internationalen Partnern seit Jahren intensiv geforscht. (...)

(...) Zudem ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) am 1. (...) Die erste GrundlaDie erste Grundlaget die klargestellt werden mussrong>, dass Schuldner*in jeglicher Geldforderung immer nur eine (natürliche) Person sein kann. So ist es auch ausdrücklich in § 2 Abs. (...) Dann würde in dieser Wohnungsliste (dann datenbanktechnisch zwingend nach diesem Merkmal (...) ist das Bewohnen und gemeinschaftliche Bezahlen der gemeinsamen Wohnung. (...) Teil dieser Nebenpflicht ist eben auch die Weitergabe der Beitragskontonummer, die notwendig ist, damit die Beitragsschuld tatsächlich nur einmal entsteht. (...)

(...) Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass der Einsatz von Glyphosat in Deutschland voraussichtlich nicht gesundheitsschädlich ist. Ein Verbot von Glyphosat würde dazu führen, dass andere Breitbandherbizide in größerer Menge ausgebracht werden müsste. (...)

(...) DIE LINKE fordert deshalb einen sofortigen Ausstieg aus der Verwendung von Glyphosat. Wir haben den Deutschen Bundestag mit einem Antrag darüber abstimmen lassen (Bundestags-Drucksache: 19/266). (...)