Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich kann mich da nur der geschätzten Kollegin Dagmar Freitag anschließen, ihren Ausführungen ist nichts hinzuzufügen! (...)

(...) Das Westminster Magistrates‘ Court muss sich das hohe Risiko potentieller Menschenrechtsverletzungen im Falle einer Auslieferung Assanges in die USA bewusst machen. Vorangegangene Strafprozesse gegen Whistleblower in den USA haben gezeigt, wie Presse- und Meinungsfreiheit nationalen Sicherheitsinteressen untergeordnet werden können. (...)

(...) Ich habe deshalb beim Auswärtigen Amt nachgefragt. Das AA hat mir mitgeteilt, dass es bisher keine eigenen Erkenntnisse zu den Haftbedingungen von Herrn Assange hat. (...)

(...) Julian Assange ist heute ausschließlich zum Zwecke einer Fluchtverhinderung im Zusammenhang mit dem anhängigen Verfahren zur Auslieferung an die USA inhaftiert, wo er für die Enthüllung von Kriegsverbrechen wegen "Spionage" angeklagt und mit 175 Jahren Einzelhaft bedroht ist. (...)

(...) Wie Sie wissen, haben Parlamentarier keine Vorgesetzten – ihre Arbeitgeber sind die Wählerinnen und Wähler. Und genau diese müssen darüber informiert werden, für wen die Abgeordneten noch arbeiten und auch was sie „nebenbei“ verdienen. (...)

(...) konkrete Einzelfälle der steuerlichen Behandlung von gemeinnützigen Organisationen liegen in der Zuständigkeit der Finanzverwaltung. Sicherlich gab es in der Vergangenheit Fälle, in denen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit nachvollziehbar war. Im Falle von change.org finde ich die Argumente für eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht durchgängig überzeugend. (...)