Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Konrad B. • 02.10.2025
Warum ist es wichtig, sich gegen die Einführung einer umfassenden technischen "Chat-Kontrolle" in der EU zu wenden?
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 06.10.2025 von Felix Schreiner CDU

Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation sehe ich deshalb eher kritisch.

Frage von Laura F. • 02.10.2025
Wie wollen Sie mit der geplanten Chatkontrolle die Privatsphäre und IT-Sicherheit der Bürger wahren, wenn selbst Experten warnen, dass Hintertüren Verschlüsselung und Grundrechte gefährden?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort 05.01.2026 von Jens Lehmann CDU

Ziel muss es sein, Kinderschutz wirksam zu verbessern, ohne dabei die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger zu gefährden. Genau aus diesem Grund setzt die derzeitige EU-Regelung auf freiwillige Maßnahmen der Plattformen und nicht auf eine allgemeine, staatlich angeordnete Überwachung privater Kommunikation. Auch die CDU/CSU-Fraktion unterstützt diesen Ansatz.

Frage von Ines C. • 02.10.2025
Wie steht die SPD zur drohenden Chatkontrolle seitens der EU? Bitte setzen sich sich dafür ein, das diese abgelehnt wird.
Bild von Sebastian Roloff
Antwort 16.10.2025 von Sebastian Roloff SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Frage von Thomas S. • 02.10.2025
Was können wir tun, um Pläne und Entscheidungen der Bundesregierung aufzuhalten?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort 01.12.2025 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Oft unterschätzt man die eigene Wirkung, doch das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger ist das Rückgrat unserer Demokratie