Antwort 17.03.2025 von Michael Kießling CSU
Angesichts der Signale aus den USA wollen wir die Verschuldensregeln anpassen, um massiv in unsere Sicherheit zu investieren und unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken
Angesichts der Signale aus den USA wollen wir die Verschuldensregeln anpassen, um massiv in unsere Sicherheit zu investieren und unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken
unsere ablehnende Haltung zum Staatsangehörigkeitsrecht hat sich nicht verändert. Eine politische Veränderung setzt jedoch auch eine politische Mehrheit im Bundestag voraus
Kompromisse bei der demokratischen Koalitionsfindung sind nötig. Jetzt gilt es, den Koalitionsvertrag abzuwarten und keine voreiligen Schlüsse zu ziehen.
Niemand hat je geplant, deutsche Staatsbürger abzuschieben.
nein, wie kommen Sie darauf?
Deutsche Staatsbürger, egal welcher Herkunft, werden grundsätzlich nicht abgeschoben