Moin... Man hört gar nichts mehr vom Klimageld. Warum? Gruß... Hans S.
Das Klimageld ist an Christian Lindner gescheitert: Das Klimageld war eine zentrale Maßnahme der Ampel-Regierung, um Lasten gerecht zu verteilen und diejenigen zu belohnen, die weniger Emissionen
verursachen, was vor allem Menschen mit geringeren Einkommen zugute kommen würde. Das Geld sollte direkt vom Bund an die Bürger*innen ausgezahlt werden, jedoch gab es einen solchen Mechanismus zu Beginn der Ampel-Regierung nicht - und Anfang 2024 hat Christian Lindner
das Projekt dann für die damalige Wahlperiode zu den Akten gelegt und gemeint, darüber müsse nochmal bei der nächsten Wahl abgestimmt werden.
Weitere Fragen an Nelly Waldeck
Auch ich werde daher den Prozess weiter konstruktiv und kritisch begleiten.
Die Landesregierung hat hierzu mehrere Maßnahmen verabschiedet, die alle auch im Kontext der Mobbing-Bekämpfung im öffentlichen Dienst relevant sind. Dabei geht es um verschiedene Vertrauenspersonen, die für alle Themen - und damit auch Mobbing - bereitstehen.
Im Kieler Kooperationsvertrag haben wir vereinbart, die Zuwanderungsbehörde personell, konzeptionell sowie digital weiter zu stärken
Jedoch wird das Parteienverbot weder dafür sorgen, dass die rechtsextremen Strukturen, die weit größer als die AfD sind, aufgelöst werden, noch löst es das Problem rassistischer, antisemitischer, menschen- oder demokratiefeindlicher Einstellungen innerhalb der Gesamtgesellschaft nachhaltig.