(...) das Thema Versiegelung und Flächenverbrauch treibt die Menschen um, Das hat auch der Landtagswahlkampf im vergangenen Jahr in Bayern gezeigt. (...)
(...) Es ist richtig, dass die CDU plant zu überprüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt. Außerdem wollen wir uns dafür einsetzten, dass die DUH keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Thema Pflege ist ein überaus wichtiges und ich befasse mich derzeit viel mit den verschiedenen Aspekten, wenngleich ich kein Experte bin. Ich bin dahingehend derzeit auch mit dem Sozialpolitiker im Bundestag, Alexander Krauß, in Verbindung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail auf Abgeordnetenwatch.de zum Thema Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe. Ihren Vorschlag gebe ich gerne an die zuständigen Fachpolitiker in meiner Fraktion weiter. (...)
Im Hinblick auf die Beratung bei einem Schwangerschaftsabbruch hat am 21.02.2019 der Deutsche Bundestag beschlossen, dass Ärzte künftig – etwa im Internet – angeben dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
(...) der Schwangerschaftsabbruch ist in der aktuellen Rechtslage ein erlaubter Eingriff, wenn die betroffene Frau den Vorgaben der sogenannten Beratungsregelung folgt und der Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen erfolgt. (...) "Werbeverbot". (...) Wenn unsere Rechtsordnung mit guten Gründen Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a StGB zulässt, darf dies nicht dadurch unterlaufen werden, dass sich aus Sorge vor Strafverfolgung immer weniger Ärztinnen und Ärzte finden, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. (...)
