(...) An dieser Stelle erlaube ich mir den Tipp, mit den dortigen Beamt*innen ins Gespräch zu kommen. Je öfter das Gespräch von unterschiedlichen Menschen gesucht wird, um so mehr erkennt die untere Verkehrsbehörde die Gefahr in dieser Straße. (...)
Nun zu Ihrer Frage nach Bestandsrentnerinnen und -rentnern in der Erwerbsminderungsrente. Wir als SPD finden auch, dass etwas für die Bestandsrentnerinnen und -rentner getan werden muss. Deshalb haben wir die Regierung dazu aufgefordert, Vorschläge zu machen, wie Verbesserungen für diesen Personenkreis erreicht werden können. Eine Antwort hierauf steht aber noch aus. Wir haben inzwischen die Erwerbsminderungsrenten mehrfach verbessert, indem wir die Zurechnungszeiten verlängert haben. Dies gilt jedoch nicht für Bestandsrentnerinnen und -rentner. Das liegt vor allem daran, dass zwei wesentliche Punkte mit der Union nicht zu klären waren:
(...) zugegebenermaßen hatte ich nur bedingt Einfluss darauf, welchen Listenplatz auf der Landesliste der Grünen ich letztlich bekomme, aber natürlich trete ich nun mit der Absicht an, im Rahmen meines Bürgerschaftsmandats alle Fragen nach dem Sinn des Lebens, dem Universum und dem ganzen Rest nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten. Davon, dass ich hierfür ausreichend qualifiziert bin, können Sie sich gerne auf meiner Kandidaten-Website (https://janosch4gruene-hh.blogspot.com/) überzeugen. (...)
(...) Zurück zu ihrer Frage. Ich denke, dass die Tierbefreiung aus Versuchlaboren und die Blockade von Schlachthöfen eine legitimes Mittel sein kann, um auf die konsequente Umsetzung von Tierrechten aufmerksam zu machen. Bei diesen Aktionen muss aber gewehleistet sein, dass kein Menschenleben gefährdet wird. (...)
(...) Aus unserer Sicht lag zu keine überzeugende Alternative zur Weiterführung von PEPKO vor, die eine langfristig wirtschaftlich tragbare Perspektive geboten hätte. Der Verkauf an das CJD und akq ist aus unserer Sicht eine tragfähige Lösung. (...)
(...) Sie schreiben mich in meiner Funktion als Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten an. Ich möchte Sie deshalb bitten, Ihre Frage zuständigkeitshalber an mein Büro im Bundesministerium für Gesundheit (patientenrechte@bmg.bund.de) zu richten. (...)