(...) Die SPD hat dafür vor wenigen Monaten richtig gute Vorschläge vorgelegt, die ich voll und ganz teile. In Kurzform heißt das: Bürgergeld statt Hartz 4, längeres Arbeitslosengeld, weniger Sanktionen, Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu bekämpfen. Ich glaube, dass das alles gute Vorschläge für mehr soziale Gerechtigkeit sind. (...)
(...) Hartz IV in seiner jetzigen Form muss abgeschafft werden, die Sanktionierung lehne ich strikt ab! Durch ein progressiveres Steuersystem (stärkere Besteuerung von Gutverdienenden und Reichen) muss eine Grundsicherung finanziert werden, mit der Armut zum Fremdwort wird. (...)
(...) Insofern kann ich die einfache Frage, ob ich auch für eine aktive Politik für Frieden und Freundschaft mit Russland bin, mit einem klaren "Ja" beantworten. Das Problem ist aber natürlich, dass es sich nicht auf eine so einfache Frage zurückführen lässt. (...)
Guten Tag Herr Golbach,
(...) in unserer Partei ist geltende Beschlusslage, dass wir für offene Grenzen sind. (...)
(...) Die Grüne Bundestagsfraktion hat ganz technologieoffen beschlossen, dass ab 2030 nur noch „abgasfreie Autos“ neu zugelassen werden dürfen, da jedes emissionsfreie Auto beim Klimaschutz hilft. Dennoch wird, wie von Ihnen benannt, bei den alternativen Antrieben im PKW-Bereich rein batterieelektrischen Antrieben („Elektromobilität“, „E-Auto“) der Vorzug gegeben. Grund dafür ist, dass hier die Modellvielfalt stark wächst und der Strom direkt und ohne Umwandlungsverluste genutzt werden kann. (...)
