(...) Meiner Meinung nach kann eine Partei, die seit 1990 Regierungsverantwortung in Brandenburg trägt, nicht die Verantwortung von sich weisen. Deswegen sage ich ganz klar: auch die SPD in Brandenburg hat Fehler gemacht. Zugleich möchte ich aber klarstellen, dass sich das Land Brandenburg unter Führung der SPD seit 1990 auch sehr gut entwickelt hat. (...)
(...) Die Zeiten, in denen wir Mobilitätspolitik nur aus den Augen der Autofahrer sehen, sind glücklicherweise vorbei. Das heißt, neben einem gut ausgebauten Radwegenetz, welches in Sachsen langsam wächst, müssen wir Bus und Bahn vor dem Individualverkehr den Vorrang geben. Das bedeutet Investitionen ins Schienennetz und in die Technik, damit wir eine höhere Taktung erreichen und die Menschen die Bahn nutzen. (...)
(...) Gemäß des Koalitionsvertrags wurde unter Beteiligung der Regierungsfraktionen eine Bund-Länder-AG „sektorenübergreifende Versorgung“ eingerichtet, die sich auch mit dem Thema Kinder- und Jugendmedizin befasst. Hier besteht Einigkeit darüber, die Versorgungssituation in der Kinder- und Jugendmedizin verbessern zu wollen. Für eine kurzfristige Verbesserung kommt etwa der Sicherstellungszuschlag für Krankenhäuser auch für Fachabteilungen der Kinder- und Jugendmedizin in Frage. Darüber hinaus haben sich die Beteiligten darauf geeinigt, dieses Thema gesondert in einem Fachgespräch zusammen mit Experten in den Blick zu nehmen und mögliche Anpassungen in den Blick zu nehmen. Die oft erhobene Forderung, von den Fallpauschalen grundsätzlich abzuweichen und ein gesondertes Vergütungssystem für stationäre Leistungen von Kindern zu etablieren, kann ich nur bedingt nachvollziehen. (...)
(...) Verschwendung wäre ebenso verwerflich und zu kritisieren wie qualitativ schlechte oder fehlende Versorgung. Einen Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention sehe ich hier nicht. (...)
(...) Mit dem Bevölkerungswachstum werden auch die Autos weiter zunehmen. Hier brauchen wir dringend ein ausreichend großes Parkhaus am Bahnhof KW. Ich favorisiere dafür die „Rückseite“, also die Storkower Straße. (...)
(...) Vorstehend habe ich eine lange Herleitung meiner Beweggründe mitgeliefert, bleibe aber bei meiner Meinung: Es ist für mich eine rein tschechische Entscheidung, welche ich akzeptiere, egal ob Bau oder nicht Bau der Staustufe. Was ich unbedingt will und auch Druck aufbaue, ist der Erzgebirgstunnel. (...)