(...) Dass zweitens die Ausbildung einheimischer junger Menschen vor der Einwanderung von – oft nur vermeintlichen – „Fachkräften“ Priorität har (...)
(...) Zweitens stellt allein das Unterschreiten der 60%-Grenze keinen hinreichenden Indikator für soziale Ausgrenzung dar, sondern gibt lediglich Hinweise auf mögliche Risiken und betroffenen Gruppen. Definiert man nun aber pauschal all diese Personen als arm, so gelten dann auch Personengruppen als armutsgefährdet, die faktisch nicht vom Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe bedroht sind (z.B. Studenten, die sich selbst wohl in den seltensten Fällen selbst als „armutsgefährdet“ definieren würden.) Zugleich geht ein Einkommen oberhalb der Grenze nicht automatisch mit der Möglichkeit gesellschaftlicher Teilhabe einher, denn es gibt ebenso auch Fälle faktischer Armut, z.B. durch Zins- und Tilgungslast bei Verschuldung, hohe Mieten in Städten wie München oder Frankfurt, oder besondere Lebenshaltungskosten bei Krankheit oder Behinderung. Bei gruppenspezifischen Armutsindikatoren ist zudem Vorsicht geboten. (...)
(...) Gerne gehe ich auf den Hintergrund meines Treffens mit George Soros ein: der Anlass des Treffens war die Eröffnung einer Zweigstelle der Open Society Foundation in Berlin im Herbst 2018. Das Bundesjustizministerium hat das Treffen dokumentiert und in üblicher Weise über seinen Inhalt informiert. (...)
(...) Um es gleich vorweg zu nehmen: Wir teilen Ihre Sorge, was das derzeit seitens der Bundesregierung geplante Geschäftsgeheimnisgesetz betrifft. Während die EU-Richtlinie eine sehr klare Position zum Schutz der Medienfreiheit vertritt, weicht die Bundesregierung in ihrem Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie deutlich von dieser ab. Mit der geplanten Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht würde die Bundesregierung hingegen Whistleblower schwächen statt schützen, ebenso wie sie die Arbeit von Journalistinnen, Gewerkschaften und Beschäftigten schwächen würde. (...)
(...) die Ermittlungen gegen den Chefredakteur des Recherchenetzwerks Correctiv gehen in die falsche Richtung, denn es ist gut und richtig gewesen, den milliardenschweren Steuerbetrug über die so genannten Cum-Ex-Geschäfte aufzudecken und öffentlich zu machen. (...)
(...) Die Angelegenheit fällt in die Zuständigkeit des Bundesjustizministeriums. (...)
