Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hessen hat seit Mai ein Informationsfreiheitsgesetzes, das mit den Stimmen von Schwarz-Grün beschlossen wurde. (...)

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihr Interesse an meiner Arbeit als MdB.

Ihre Fragestellung darf ich wie folgt beantworten:

(...) diese Frage ist sehr persönlich und die Antwort nicht einfach. Als ich die selbe Frage neulich in einem telefonischen Interview von den Nürnberger Nachrichten gefragt wurde, hatte ich sie abgelehnt, aber hier muss ich hoffentlich nicht befürchten, dass meine Antwort verkürzt darstellt wird. (...)

(...) Rund 80 Kommunen haben in Bayern freiwillig eine Informationsfreiheitssatzung erlassen. Ein Landes- Informations- und Transparenzgesetz können diese kommunalen Satzungen leider nicht ersetzen. Deshalb stimme ich Ihnen zu, dass es längst überfällig ist, Information und Transparenz gesetzlich zu verankern. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte teilen Sie mir Ihre E-Mail-Adresse mit, dann kann ich Ihnen eine Stellungnahme zu Ihren Fragen zukommen lassen. (...)

(...) Die Landesregierung hat deshalb eine Bundesratsinitiative für eine Hardware-Umrüstung von Dieselfahrzeugen auf Herstellerkosten auf den Weg gebracht. Diese Initiative wurde erfreulicherweise am 19.10.2018 vom Bundesrat angenommen. (...)