(...) Neben der Kommunikationsüberwachung durch das Bundeskriminalamt haben die Staatsanwaltschaften im Rahmen von Ermittlungsverfahren die Möglichkeit zur Durchführung von Online-Durchsuchungen. Die entsprechenden Regelungen verstoßen nach Auffassung der Freien Demokraten aber gegen das Grundgesetz, weshalb eine Reihe von Mitgliedern meiner Fraktion zusammen mit Dr. (...)
(...) Für das zweite Gleis kämpfen wir seit vielen Jahren. Da der Bund sich bisher verweigert hat, bezahlt das Land die Planung, um Planungsvorlauf zu schaffen. (...)
(...) Wir sollten nicht das ganze System abschaffen, jedoch dort nachkorrigieren, wo es notwendig ist. Notwendig ist eine bessere Vergütung im ländlichen Raum, um die Leistungserbringung dort attraktiver zu gestalten, wo es scheinbar weniger attraktiv ist, eine Praxis zu betreiben. (...)
(...) unter Berücksichtigung der in Berlin getroffenen Entscheidungen zum Ende der Kernenergieverstromung in den nächsten Jahren, benötigen wir ganz sicher noch eine Energieerzeugung aus der heimischen und kostengünstigen Braunkohle. (...)
(...) Ihre Frage hat mich erreicht. Ich strebe keine Gesellschaft an, in der jede und jeder das gleiche Einkommen bezieht. Ich möchte schon, dass es angemessene Unterschiede je nach Fleiß, Qualifikation, Verantwortung und anderen Kriterien gibt. (...)
(...) Februar 2019 hat die Kommission den Bericht der Bundesregierung übergeben. Ihre Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen und zu ihrer finanziellen Absicherung sowie der Vorschlag für den Kohleausstieg insgesamt sind Richtschnur für die Erarbeitung von konkreten Umsetzungsschritten. (...)