(...) Ein modernes Gleichstellungsgesetz hat unsere Ministerin Petra Köpping gemeinsam mit dem Gleichstellungsbeirat erarbeitet. Es wurde aber durch die CDU in dieser Form nicht mitgetragen, stattdessen sollte es noch hinter das bestehende Frauenfördergesetz zurückfallen. Das Gesetz wurde blockiert, obwohl wir es bereits gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. (...)
(...) Anregung zur Anschaffung des Zusatzbeitrages. Es ist innerhalb der AfD die Einführung eines weiteren Feiertages im Gespräch, jedoch kann darüber je nach Wahlausgang erst nach der Landtagswahl entscheiden werden. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Ich verstehe Ihren Ärger darüber, dass die Start- und Landebahnen (SLB) noch immer nicht gleichmäßig genutzt werden. Anders als Sie mir und meinem Ministerium vorwerfen, ist in den letzten Jahren dazu jedoch sehr viel geschehen, wenn auch noch keine abschließende Lösung gefunden wurde. Unabhängig von der Verteilung der Flugbewegungen auf die SLB sind in den letzten Jahren übrigens ca. (...)
(...) Jede Form von Extremismus hat und darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Dazu zählt auch jede Art von Unterstützung und Relativierung. (...)
(...) Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht Linke vor Gericht zu unterstützen. Als Demokratin bin ich der Auffassung, dass zu einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren auch eine angemessene juristische Unterstützung der Beschuldigten gehört. Dafür steht die Rote Hilfe ein. (...)
