(...) DIE LINKE setzt sich im Bundestag für eine Legalisierung von Cannabis ein. Das bedeutet nicht, dass Cannabis überall und jederzeit frei erhältlich sein soll. (...)
(...) Wir als bayerischer Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben darum in unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2018 folgende Forderungen: „Wir werden die in weiten Teilen menschenverachtenden Umstände von Prostitution nicht länger tolerieren. Wir verbessern die rechtliche und medizinische Situation der Prostituierten und bauen Hilfsangebote in ganz Bayern aus. Der Zwangsprostitution sowie dem damit einhergehenden Menschenhandel wollen wir mit wirksamen Maßnahmen auf Landesebene entgegenwirken." (...)
(...) natürlich sollten positive Forschungsergebnisse meiner Meinung nach auch zu Gunsten Betroffener angewendet werden. (...)
(...) Es ist wohl unstrittig, dass die konkrete Umsetzung, v.a. Kontrollen, in der Praxis nicht ganz leicht umzusetzen ist. Betroffen sind unsere Kommunen. (...)
(...) ich bin dafür, dass die bayerische Polizei und Justiz die geltende Rechtslage nach dem Prostituiertenschutzgesetz konsequent überwachen und Verstöße konsequent ahnden. (...)
(...) Nach der Verordnung zur Festlegung prostitutionsrechtlicher Vorschriften vom 20. Juni 2017 wird das ProstSchG in Bayern (Anmelde- und Erlaubnisverfahren) durch die Kreis- verwaltungsbehörden und die Großen Kreisstädte vollzogen. (...)