(...) ich lehne ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab. Unsere Klimaschutzziele lassen sich nicht mit Tempolimits erreichen, sondern mit innovativen und technologieoffenen Lösungsansätzen. (...)
Eine Religionsgemeinschaft mit einer Partei gleichzusetzen ist falsch, da es sich um grundsätzlich unterschiedliche Gruppen handelt.
(...) Deshalb ist der Streit um die Finanzierung nichts anderes als der Versuch von Jens Spahn, der SPD den Schwarzen Peter zuzuschieben. Dass diese Koalition sogar hier ein unprofessionelles Schmierentheater aufführt ist unglaublich! (...)
(...) Es gibt Lobbyismus bei den Grünen für eine ökologische, friedliche, vielfältige, weltoffene und gerechte Zukunft. Lobbyismus für eine gute Zukunft für uns, unsere Kinder, unsere europäischen Nachbarinnen und Nachbarn und für Menschen anderswo in der Welt. (...)
(...) Die Finanzverwaltung soll die Steuerpflichtigen bei der Stellung von Anträgen und der Abgabe von Steuererklärungen unterstützen. Sie soll nach § 89 der Abgabenordnung (AO) die Berichtigung von Erklärungen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unrichtig gestellt worden sind. Diese Pflicht besteht allerdings nur bei offensichtlichen Fehlern. (...)
(...) Es ist gut, dass nun endlich die richtigen Fragen thematisiert werden in der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität. Der Umstieg vom fossilen Verbrennungsmotor auf den emissionsfreien Antrieb ist essentiell, wenn wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch erreichen wollen. (...)