Sehr geehrter Herr Jeutner,
ich bedanke mich für Ihre Frage und beantworte diese gerne wie folgt:
(...) Ziel der CDU Fraktion ist eine Novellierung des Kita-Gesetzes, um unter anderem auch die Refinanzierung klarer zu regeln, Transparenz zu schaffen und offene Fragen zu klären. Mir ist bewusst, das dies eine herausfordernde Aufgabe ist, der wir uns stellen müssen und wollen. (...)
(...) Mit dem Gute-KiTa-Gesetz hat der Bund den Ländern bis 2022 erhebliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Aus Sicht der FDP sollte damit nicht primär die Beitragsfreiheit der Eltern finanziert werden, sondern die Qualitätsverbesserung in den Kitas. Dazu gehört ein wirklicher Wettbewerb.Dafür steht die FDP. (...)
Sehr geehrte Frau D.,
herzlichen Dank für Ihre Frage!
(...) Ich glaube deshalb nicht, dass wir ein Moratorium benötigen. Aber Verbesserungen, wie zum Beispiel das Hinzuziehen externer Expertenteams, erhöhen signifikant die Chance einer kompletten und formal korrekten Hirntoddiagnostik, wären vertrauensbildend und würden kleine Krankenhäuser ihre Arbeit deutlich erleichtern. (...)
(...) Ihre Kritik kann ich nachvollziehen. Transparenz, Vertrauen und eine sensible Begleitung bei der Organentnahme sind wichtige Aspekte, die einen sehr großen Einfluss auf die Spendenbereitschaft haben. Ob eine Stiftung mit einem zentralen Einfluss der Bundesärztekammer als privatrechtlicher Verein - in dem Fall also die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) - die dazu notwendigen Voraussetzungen herzustellen vermag, dahinter darf man mit Blick auf die vergangenen Jahre tatsächlich ein Fragezeichen setzen. (...)
