(...) Ich nehme ihre Ausführungen zur Kenntnis. Bei der Bewertung medizinischer Erkenntnisse setze ich auf den allgemeinen Stand der Wissenschaft, mit dem ich mich auch persönlich bereits umfänglich auseinandergesetzt habe. (...)
(...) Sie stellen eine Vielzahl von Fragen, die wohl letztlich darauf hinauswollen, dass Sie keine Impfpflicht wollen. Richtig ist, dass die Feststellung von Impfschäden und der Schadenersatz zu erleichtern sind. (...)
(...) Die Initiative 'gegen blaubraun' wendet sich gegen die Zusammenarbeit von ProChemnitz, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem beobachtete Organisation) mit der AfD und ihrem Flügelmann Köhler. Die Initiative unterstützt meinen politischen Ansatz und den der Sächsischen Union zu einem weltoffenen, freiheitlichen Land, unabhängig von eigenen Parteipräferenzen. (...)
(...) In den vergangenen Jahren haben wir besonders im Bereich der Sicherheit einige Verbesserungen erreicht, die einer freien Gesellschaft dienen, diese aber eben auch ausreichend gegen Gegner und Feinde einer freien Lebensweise schützen. (...)
(...) Ich habe in dieser Antwort geschrieben, dass Saudi-Arabien aufgrund seines derzeitigen Umgangs mit Freiheits- und Menschenrechten kein strategischer Partner sein kann. Dies beinhaltet vor allem, dass die Bundesregierung keine Waffen nach Saudi-Arabien liefern darf, die Kooperation bei der Offiziersausbildung beenden und auch die Polizei-Ausbildungsmission vorerst nicht wieder aufnehmen darf. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
