(...) Zudem sucht sich der Wähler seine Partei, nicht andersherum. Und die SPD steht – das finde ich richtig und wichtig, ich wiederhole mich – für eine humanitäre Flucht- und Migrationspolitik, die menschenrechtliche Verpflichtungen ernst nimmt und die nicht zu leugnenden großen Herausforderungen von Flucht- und Migration angeht. Das macht Sozialdemokratie nicht nur für mich aus. (...)
(...) ich empfehle Ihnen für Ihre Fragen rund um das Thema Masernimpfpflicht den äußerst informativen Faktencheck der Bundestagsfraktion von CDU und CSU: https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-masern-impfpflicht . (...)
(...) zu den Inhaltsstoffen und der Wirkungsweise von Impfungen möchte ich Sie gerne auf die Übersicht des Robert Koch-Instituts verweisen: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Bedeutung/Schutzimpfungen_20_Einwaende.html#doc2378400bodyText13 . Dort geht das RKI seriös auf positive Wirkungen und mögliche Risiken von Impfungen ein. (...)
(...) Wir versprechen uns von einer gesetzlichen Impfpflicht für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden, und für Erwachsene, die in einer Gemeinschaftseinrichtung oder in einer medizinischen Einrichtung beschäftigt sind, die notwendige Erhöhung der Masern-Impfquote in der Bevölkerung und damit mittel und langfristig eine hohe Bevölkerungsimmunität. Es ist wichtig, diejenigen zu erreichen, die nicht zeitgerecht impfen oder Impftermine versäumen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Wahlrecht in Deutschland ist aktuell durch unser Grundgesetz an die Staatsbürgerschaft gebunden. (...)
(...) November 2015 um zwei Jahre gesenkt) 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten seinen (Haupt-)Wohnsitz im Wahlgebiet hat bei Kommunalwahlen wahlberechtigt. (...)