Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Manfred Weber
Antwort von Manfred Weber
CSU
• 23.05.2019

(...) Hierauf hat weder die Europäische Kommission noch das Europäische Parlament einen direkten Einfluss. Die aktuelle Null-Zins-Politik kann allerdings kein Dauerzustand sein. Die Aufgabe des europäischen Gesetzgebers ist es deshalb, die Rahmenbedingungen für einen dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung gerade in Südeuropa zu schaffen, damit die dortigen öffentlichen Schuldenstände weiter abgebaut werden können und die EZB den Leitzins wieder anhebt. (...)

Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort von Ska Keller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.04.2019

(...) Daher ist es gut, dass sowohl das Europäischen Parlament als auch die Europäische Kommission diesen Auftrag ernst genommen haben. (...) Für uns ist es dabei wichtig, dass die Europäische Kommission eine koordinierende Rolle behält um einen Flickenteppich mit verschiedensten Zeitzonen in Europa zu verhindern. (...)

Portraitbild eines bärtigen Mannes mit Brille.
Antwort von Friedrich Jeschke
Volt
• 05.04.2019

(...) Wichtig ist daher vorzusorgen. Volt setzt hier auf das „Volta-Programm“ dass lebenslanges Lernen ermöglicht. Jede Bürgerin und jeder Bürgerin wird gefördert. (...)

Portrait von Eileen O'Sullivan
Antwort von Eileen O'Sullivan
Volt
• 05.05.2019

(...) Die aktuelle Poltik der EZB ist nach dem Inflationsmandat nachvollziehbar. Volt steht für eine Ausweitung des Mandats der EZB auf ein Doppelmandat, das auch die Arbeitslosenquote berücksichtigt - ähnlich wie das schon die amerikanische FED tut. Das würde der EZB mehr Spielraum geben und eine flexiblere Geldpolitik ermöglichen. (...)

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