Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eine geplante Änderung des (der Vollständigkeit halber nachfolgend zitierten) Artikels 140 GG ist weder mir noch den KollegInnen in meiner Fraktion bekannt. (...)

(...) Und um es beim Thema Alkohol nochmals deutlich zu sagen: Es gibt keinen unbedenklichen Konsum. Alkohol ist eine gefährliche Droge. Der Umgang damit muss mehr als ernst genommen werden. Ich gebe zu, dass das Gedicht eines der beliebtesten deutschen Humoristen bei manchen für Verwirrung gesorgt hat. Vielleicht wäre es besser, mit unbedenklichen Textbausteinen zu antworten. (...)

(...) es gibt keinen unbedenklichen Drogenkonsum - auch nicht bei Alkohol.  (...)

(...) Eine Legalisierung von Drogen beseitigt den Schwarzmarkt nicht. (...)

(...) Aus meiner Sicht können wir nicht die gesamte Welt außerhalb Europas zum Risiko-Gebiet erklären und gleichzeitig weiter Menschen in Länder abschieben, die wir als gefährlich einschätzen. (...)

Es war auch ein Fehler unseres Außenministers, den Parlamentspräsidenten gleich als richtigen Präsidenten anzuerkennen.