(...) Zwischenzeitlich hat sich die Meinung der Union geändert. Es wird derzeit an einer Lösung für die betriebliche Altersvorsorge/Direktversicherungen gearbeitet. Hierzu soll es einen gemeinsamen Vorschlag von CDU/CSU und SPD im Herbst d. (...)
(...) Niemand kann aktuell mit absoluter Sicherheit sagen, dass von 5G keine gesundheitlichen Gefahren ausgehen. Deswegen war es uns als LINKE. (...)
(...) Insofern ist sicherzustellen, dass Institutionen wie das Bundesamt für Strahlenschutz transparent arbeiten und von beiden Seiten beraten werden: von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die in ihrer Arbeit zu dem Schluss kommen, dass keine gesundheitlichen Risiken für Mensch und Umwelt bestehen; aber auch von solchen, die das bezweifeln und auf mögliche Gefahren hinweisen. Denn im Bundesamt für Strahlenschutz muss schlussendlich entschieden werden, welche Grenzwerte für elektromagnetische Strahlung notwendig sind. Wir als Politik können diese Aufgabe nicht übernehmen, sondern wir müssen den Rahmen setzen, dass bestmöglich im Sinne der Bevölkerung entschieden wird. (...)
(...) Grundsätzlich sollte es so sein, dass die Sparkassen gemeinwohlorientiert arbeiten. (...)
(...) Falls sich ein Mann in Deutschland aufhält, der in seinem Herkunftsland mehrfach verheiratet war, darf eine zweite Frau nur dann nachkommen, wenn es zum Wohle der Kinder mit dieser Frau ist. Das halte ich in der Abwägung des Verbotes der Mehrehe in Deutschland zu Gunsten des Kindeswohls auch für angemessen. (...)
(...) seit dem 4. Mai 2019 darf ich die Landesliste der CDU Thüringen als Spitzenkandidat anführen. Für diesen Vertrauensbeweis meiner Partei bin ich sehr dankbar. (...)
