Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) für das Verbot diverser psychotroper Substanzen gibt es gute Gründe. (...)

(...) Anders als im Falle von Cannabis, für welches wir Freie Demokraten eine kontrollierte Freigabe fordern, streben wir nicht die Entkriminalisierung von psychotropen Substanzen an (...)

(...) derzeit wird der Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nicht zur Abstimmung kommen. (...)

(...) im Januar 2020 ist der Passus zur automatischen Gesichtserkennung aus dem Gesetzentwurf des Innenministeriums (Bund) bereits gestrichen worden. (...)

(...) Vielerorts schränkt Kameraüberwachung freiheitliche Grundrechte unverhältnismäßig zugunsten einer "gefühlten Sicherheit" ein. (...)

(...) der massenhafte Einsatz automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ist allerdings völlig unverhältnismäßig. (...)