Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ihre drei Kernpunkte werde ich in die weitere Diskussion miteinbeziehen.

(...) Eine Schätzung des Steuerausfalls durch die Insolvenz von Wirecard ist nur schwer und erst möglich, wenn wir wissen, was passiert ist. (...)

(...) Vielmehr unterhielt der flüchtige frühere Wirecard-Vorstand Jan Marsalek enge Verbindungen zur FPÖ in Österreich, die der AfD verbunden ist, und es soll auch Verbindungen zwischen Wirecard und dem AfD-Finanzier Finck geben. (...)

(...) Dazu können die intelligente Videoüberwachung und die digitale Gesichtserkennung einen wichtigen Beitrag leisten, wenn klar definiert ist, in welchem Rahmen dies möglich und geboten ist. (...)

Der Kohleausstieg als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wurde deshalb auch von Bayern unterstützt.

(...) Das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz sind Ergebnis langer Verhandlungen mit allen gesellschaftlichen Gruppen, die von dem Ziel, aus der Kohleverstromung aussteigen zu wollen, betroffen sind. (...)