(...) Der Rechtsruck in Deutschland und Europa ist seit vielen Jahren im Gange, hat jedoch in den letzten Jahren deutlich an Fahrt aufgenommen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. (...)
(...) Wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt wird, verliert automatisch sein passives Wahlrecht, kann also nicht gewählt werden. Wer allerdings wegen eines Vergehens verurteilt wird, verliert dieses passive Wahlrecht nicht. Das gilt auch dann, wenn die Strafe über einem Jahr Freiheitsentzug liegt. (...)
(...) Politisch aktive linke Organisationen werden mit der Aberkennung der Gemeinnützlichkeit bedroht, während andere, eher zum rechten politischen Spektrum zählende Organisationen, wie z.B. Journalistenwatch nicht. (...) Deshalb hoffe ich sehr, dass Attac auf den Rechtsweg die Gemeinnützigkeit zurückgewinnen kann und wir eine langfristige Lösung finden, mit der sich keine Organisation in Unsicherheit bleiben muss, ob sie ihren Status behalten können. (...)
(...) Im Prinzip ist das deutsche Asylsystem ganz gut aufgestellt. Mit Stellung des Antrages aufs Asyl findet eine intensive Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt. (...)
(...) Sollte ich aber gewählt werden, werde ich natürlich wie jeder gute Politiker meine persönlichen Befindlichkeiten hinten anstellen, um immer abwechseln mit Ja und Nein zu antworten. (...)
(...) ich bin überzeugt: Sprache schafft Wirklichkeit. Seit einem Beschluss unseres Bundesparteitags im Jahr 2015 verwendet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geschlechtergerechte Sprache, weil Sprache durch ihren großen Einfluss auf unser Denken und unsere Wahrnehmung die Gesellschaft mit formt. Wer nur von „Ärzten“, „Anwälten“ und „Experten“ spricht, fördert indirekt die Vorstellung, nur Männer seien gemeint. (...)
