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(...) Die Beispiele, aus denen Sie eine Parallele zu dieser Situation in China für Deutschland ziehen wollen und einen Hinweis auf immer stärker um sich greifende Verpflichtungen in Deutschland entnehmen wollen, wundern mich teilweise. Auch in einem freiheitlichen Staat haben Staatsbürger nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Anders als in einer Diktatur wird darüber von demokratisch gewählten Abgeordneten entschieden, unabhängige Gerichte wachen über die Anwendung und setzen dem Staat dabei auch verfassungsrechtliche Grenzen. (...)

(...) Es ist allgemein und auch mir - teilweise auch aus persönlicher Erfahrung - bekannt, dass in der Volksrepublik China die individuellen Freiheitsrechte, im Vergleich zur Bedeutung der Gemeinschaft, einen anderen Stellenwert haben. Ein ähnlicher kultureller Unterschied kann aber auch in anderen asiatischen Ländern beobachtet werden. (...)

(...) Der von Ihnen geschilderte Zusammenhang zwischen einer Einführung der Masernimpfpflicht und einem Rückzug der Fachkräfte aus dem Arbeitsfeld Kindertagesstätte ist wissenschaftlich nicht belegt. Er unterstellt, dass Erzieherinnen und Erzieher der Masernimpfpflicht kritisch gegenüber stehen. (...)

(...) Aus meiner Sicht ist die Situation in Deutschland etwas anders. Vieles richtet sich nicht auf das Wohl der Gesellschaft, sondern den Machterhalt der Regierenden und die Ausgrenzung der einzigen Opposition. Dass es sich bei den Vorhaben der Regierenden und bei den Verunglimpfungen, die damit einher gehen um Initiativen handelt, die dem Wohle der Gesellschaft dienen sollen, denke ich nicht. (...)

(...) Anfang 2019 wurden 16 neue Funkstreifenwagen mit Hybridantrieb des Herstellers VW sowie ein vollelektrisches Fahrzeug vom Typ Opel Ampera-e an die Polizei Niedersachsen übergeben. Die Fahrzeuge sind die ersten von bis zu 185 E-Fahrzeugen, die im Rahmen des Projekts für die Polizei Niedersachsen beschafft wurden. Wird das Projekt vollständig umgesetzt, gibt es bis Ende 2020 eine Verdreifachung der Anzahl der E-Fahrzeuge im Fuhrpark der Polizei Niedersachsen im Vergleich zum Bestand zu Beginn des Projektes. (...)

(...) Ich halte die Initiative von Gesundheitsminister Jens Spahn für sehr sinnvoll und habe auch im Bundestag dafür gestimmt. Das Masernschutzgesetz ist ein Kinderschutzgesetz. Die Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit. (...)