Antwort 24.08.2020 von Erwin Rüddel CDU
In unserem Rechtsstaat sind gegen Beschlüsse des Gerichts Rechtsmittel, wie das der Beschwerde möglich.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.08.2020 von Marco Voge CDU
(...) Rund 350 Millionen Euro steckt das Land in das Lernen mit digitalen Medien. (...)
Antwort 18.08.2020 von Daniela Ludwig CSU
(...) Das schließt Fehlentscheidungen zwar nicht grundsätzlich aus, ist aber in der Lage, korrigierend einzugreifen. (...)
Antwort 11.08.2020 von Gustav Herzog SPD
(...) er Bürger hat bei jeglicher Art von staatlichem Eingriff einen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung. (...)
Antwort 28.08.2020 von Lothar Binding SPD
(...) Beim Psychischkrankengesetz (PsychKG) handelt es sich um ein Landesgesetz. (...)
Antwort 02.09.2021 von David McAllister CDU
Im Kampf gegen die Pandemie heißt es nun vor allem: Impfen, impfen, impfen.