(...) Das gilt im Übrigen nicht für die AfD, die Sie vertreten. Als ich im September einen Antrag zum Verbot von Windkraft im Wald per Waldgesetz vorgeschlagen habe, ist das an fehlender Unterstützung durch Rot-Rot-Grün und der AfD gescheitert. Es ging um den einfachen Satz: Windkraftanlagen im Wald sind nicht erlaubt. (...)
(...) Außerdem muss die Bahn billiger und wesentlich attraktiver gestaltet werden. Es gibt viele Unternehmen, die auch bereit sind, ihre Transporte auf die Schiene zu verlegen, woran sie aber aus anderen Gründen gehindert werden. Es gibt also viele Wege, dem zu entgehen, was Sie befürchten. (...)
(...) Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes, auf das Sie sich beziehen, geht es nicht um Richter. Mit einer vermeintlichen oder tatsächlichen Einflussnahme der Politik auf die Gerichte hat das Urteil erst einmal nichts zu tun. (...)
(...) Dieser wurde ebenfalls an die FGSV-Regeln angepasst, da die Fachbehörde keine Begründung dafür fand, die bis 2016 geltende Ausnahmeregelung weiterlaufen zu lassen. Auch scheint in Hamburg das oft hoch anstehende Grundwasser ein Problem zu sein, weil verhindert werden muss, dass problematische Stoffe aus dem Straßenunterbau dort einsickern. (...)
(...) Weil das wäre nicht glaubwürdig. Warum sollen wir Wahlkampf Dinge versprechen, die wir nicht halten können? Das ist nicht unser Stil. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Thema Tempolimit. (...)