(...) Die Entscheidung Gabriels, als Lobbyist der Autoindustrie tätig werden zu wollen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es handelt sich hierbei allerdings um eine Einzelentscheidung eines ehemaligen Politikers und nicht um die Haltung der SPD-Bundesfraktion. (...)
(...) So beharren wir auf einen konsequenten Klimaschutz, da die übergroße Mehrheit der weltweiten Wissenschaft mit großer Wahrscheinlichkeit von einem menschlichen Zutun zur Beschleunigung der Klimaveränderung ausgeht. Die Mitglieder, die einen entsprechenden Antrag die Homöopathie betreffend gestellt haben, wollen diesen Grundsatz der Wissenschaftlichkeit auch im Bereich der Medizin angewandt sehen. Aber, und das ist nicht nur meine Meinung: Medizin ist keine reine Naturwissenschaft, sondern eine Anwendungs- und Handlungswissenschaft. (...)
(...) 5 Absatz 1 Satz 2 GG rechtlich abgesichert sind. Es besteht eine gut funktionierende pressefreundliche Auskunftspraxis. (...)
(...) Ein schrankenloser Zugang zu Informationen, ohne ein berechtigtes Interesse, ist mit dem Grundrecht auf Datenschutz und Datensicherheit nicht vereinbar. Hier gilt es auch das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zu wahren. (...)
(...) es besteht derzeit im Presserecht keine Regelungslücke, da die Auskunftsrechte der Presse durch den verfassungsunmittelbaren Anspruch aus Art. 5 Absatz 1 Satz 2 GG rechtlich abgesichert sind. (...)
Sehr geehrter Herr Gudrich,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Oktober 2019.