(...) Seitdem ist die Koalition besser in Tritt gekommen. Die SPD hat zahlreiche Punkte durchgesetzt, die das Leben der Menschen konkret verbessern: z.B. die Reform der Mietpreisbremse, die Rückkehr zur Parität bei der Krankenversicherung, ein Sofortprogramm für die Pflege, die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag oder die Abschaffung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, so dass der Bund in die Schulen investieren kann. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Das mag daran liegen, daß Sie mich offenbar nur punktuell „verfolgen“, weshalb ich anrege, daß Sie auch und zusätzlich meine Seite stephan-brandner.de, die Plattform abgeordnetenwatch.de und meine Aktivitäten auf Youtube in Ihre Beobachtungen einbeziehen. Zu Ihrer konkreten Frage: Nein, nicht jährlich, sondern täglich. Und das tue ich. (...)
(...) Unser Ziel ist es, Masern in Deutschland zu überwinden und in Europa weiter einzudämmen. Dazu brauchen wir eine Impfquote von mindestens 95 Prozent der Bevölkerung. (...)
(...) Die Beratungen zur Impfpflicht sind in vollem Gange. Ich stehe auch mit weiteren Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt, die mir - wie Sie auch - Informationen zugesendet und Argumente sowohl für das Impfen als auch gegen eine Impfpflicht an die Hand geben haben. (...)
(...) Persönlich hoffe ich, dass nun der Weg frei ist für ein vernünftiges, nachhaltiges, zukunftsweisendes und verbindliches Konzept das Menschenleben tatsächlich schützt und Fluchtursachen eindämmt. Denn wir stehen hier als Europäer in ganz besonderer Verantwortung. (...)
(...) Sieht dazu meine Tweets und Postings. Wir haben das, was Sie mit Linksextremismus meinen, jedoch im Gegensatz zum Rechtsextremismus gut unter Kontrolle. (...)