Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Kostenübernahme von Homöopathie ist eine Entscheidung der jeweiligen Krankenkasse.

(...) Sehr geehrter Herr Katz, der UN-Migrationspakt hat auf den Fall von Herrn Miri keinen Einfluss. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Das Autobahndreieck am Funkturm wird umgebaut, weil es marode ist, nicht, weil es mehr Verkehr aufnehmen können soll. Es handelt sich also vor allem um eine Instandhaltungsmaßnahme, da man leider nicht komplett auf diese Autobahn verzichten kann. (...)

(...) Der Forderung der Bürgerinnen und Bürger zur Beitragsbefreiung steht der Wunsch vieler Bürgermeister und kommunaler Spitzenverbände nach grundsätzlicher Beibehaltung des Systems und Novellierung der zugrunde liegenden Regelungen gegenüber. Die NRW-Koalition hat sich daher entschieden, durch eine Förderung des Landes gleichzeitig die Beitragszahler zu entlasten und die Mindereinnahmen für die Kommunen durch diese Entlastungen zu kompensieren. Das ist ein guter Kompromiss und Kompromisse gehören in einer Demokratie dazu. (...)

(...) Die Gespräche über eine Regierungsbildung dauern noch an. Die SPD will mit den beiden bisherigen Koalitionspartnern, den Grünen und Linken, darüber verhandeln, die Zusammenarbeit in einer Minderheitsregierung fortzusetzen. (...)

(...) Einsätze von unbemannten US Luftfahrzeugen müssen aus unserer Sicht von der Bundesregierung überprüft werden, wenn bei solchen Missionen das Völkerrecht betroffen ist und deutsche Interessen berührt werden. (...)