Matthias Zimmer
CDU

Frage an Matthias Zimmer von Nagwr Uragevpu bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

14. September 2020 - 19:20

Hallo Herr Zimmer,

Warum haben Sie gegen die Aufnahme der unbegleiteten minderjährigen Kinder aus griechischen Lagern gestimmt?
Die Zustände in Moria sind menschenunwürdig, nicht erst seit den Großbränden im Lager. Zahlreiche Hilfsorganisationen haben darauf hingewiesen. Was unternehmen Sie, um eine unmittelbare Evakuierung des Lagers politisch zu erzwingen und den Geflüchteten menschenwürdige Behandlung zu ermöglichen? Welche kurz- und langfristigen Maßnahmen treiben Sie voran um Zustände wie in Moria zu beenden und langfristig Zuwanderungsmöglichkeiten zu schaffen?

Mit freundlichem Gruß

Frage von Nagwr Uragevpu
Antwort von Matthias Zimmer
15. September 2020 - 16:50
Zeit bis zur Antwort: 21 Stunden 29 Minuten

Sehr geehrte Frau Hentrich,

wir haben damals unabhängig von dem Oppositionsantrag, den ich abgelehnt habe, unbegleitete Minderjährige aufgenommen. Aber die Kompetenzen eines Bundestagsabgeordneten beinhalten nicht, die Evakuierung eines Lagers in Griechenland politisch erzwingen zu können. Das wäre doch sehr, sagen wir, kolonial. Richtig ist, dass wir einen Teil der Flüchtlinge nun aufnehmen. Schade ist aber, dass wir gleichzeitig andere Länder damit aus ihrer Verantwortung entlassen.

Was die Zuwanderungsmöglichkeiten angeht ist es wohl sinnvoll, zwischen gewünschter Zuwanderung und Flüchtlingen zu unterscheiden. Ersteres ist bei uns geregelt, letzteres ist bisher noch auf der europäischen Ebene, die dafür zuständig ist, unbefriedigend geregelt. Und wir werden auch keine Regelung bekommen, wenn Deutschland immer wieder sagt: Lass mal gut sein, wir machen das schon.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmer