Frage an Manfred Behrens von Antje H. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Hallo Herr Behrens,
Warum haben Sie gegen die Aufnahme der unbegleiteten minderjährigen Kinder aus griechischen Lagern gestimmt? Wie vereinbaren Sie die Verletzung von Menschenrechten mit Ihren christlichen Werten?
Die Zustände in Moria sind menschenunwürdig, nicht erst seit den Großbränden im Lager. Zahlreiche Hilfsorganisationen haben darauf hingewiesen. Was unternehmen Sie, um eine unmittelbare Evakuierung des Lagers politisch zu erzwingen und den Geflüchteten menschenwürdige Behandlung zu ermöglichen? Welche kurz- und langfristigen Maßnahmen treiben Sie voran um Zustände wie in Moria zu beenden und langfristig Zuwanderungsmöglichkeiten zu schaffen?
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Lebensumstände für die Menschen in Moria und anderen überfüllten Einrichtungen sind menschenunwürdig.
Zum jetzigen Zeitpunkt hat sich Deutschland bereiterklärt etwa 2750 Schutzsuchende von den griechischen Inseln aufzunehmen. Diese Entscheidung schließt an die kontinuierliche Menschlichkeit an, welche Deutschland in den vergangenen Jahren im Rahmen der Flüchtlingskrise gezeigt hat. In diesem Zusammenhang darf die ordentliche Prüfung des Schutzanspruchs nun jedoch nicht in den Hintergrund geraten. Zudem müssen dann auch die Menschen zurückgeführt werden, die keinen Anspruch auf Asyl haben.
Gleichwohl sollte jedem klar sein, dass Brandstiftung und andere Akte der Gewalt kein Einlasstor in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union darstellen. Jene Taten müssen meiner Ansicht nach konsequent nachverfolgt und geahndet werden.
Zur Gesamtsituation ist zu sagen, dass weitere Länder der Europäischen Union nun Ihren Beitrag leisten müssen - es ist nicht hinzunehmen, dass sich Deutschland in einem hohen Maße engagiert und andere sich der Verantwortung entziehen. Auch gegenüber unseren griechischen Partnern ist es von hoher Wichtigkeit, dass ein strukturiertes, europäisches Management der aktuellen Thematik erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen,
Manfred Behrens
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