(...) Um politische Entscheidungen zu treffen und entsprechend zu handeln, sind verlässliche Daten zur Bevölkerung für den Bund und die Länder unerlässlich. Zusätzlich ist Deutschland zur Durchführung des Zensus europarechtlich verpflichtet. Als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag begleiten wir den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Zensus mit konstruktiven Ideen und denken gleichzeitig zukunftsorientiert. (...)
(...) Migranten und Flüchtlingen wird zu Unrecht vorgeworfen, dass sie Krankheiten unter den Aufnahmegesellschaften verbreiten. Das belegt ein Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der zu Beginn des Jahres vorgestellt wurde. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns für eine emissionsfreie Mobilität ein und zwar technologieoffen. Das bedeutet, wir wollen Fahrzeuge die klima- und umweltfreundlich sind. (...)
(...) ich bin überzeugt, dass es besser und umweltrelevanter ist, sinnvolle Anreize für eine Verbesserung von Klimaschutz auch bei hoher Mobilität zu schaffen. (...)
Sehr geehrte Frau Harlaß, (...)
(...) In Deutschland existieren bereits Tempolimits auf einer Vielzahl der Strecken. Bei den übrigen Passagen, bei denen die Streckenführung nicht ohne Grund schnellere Geschwindigkeiten zulässt, sehe ich keinen weiteren Handlungsbedarf. (...)