Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir brauchen in Europa endlich faire, solidarische und humanitäre Vorgaben. (...)

(...) Es muss nun eine kurzfristige Lösung zur Soforthilfe gefunden werden, um die momentane Situation aufzulösen und im Anschluss eine langfristige Lösung, um den zunehmenden Fluchtbewegungen zu begegnen. (...)

(...) Unser Weg zu einem Lobbyregister ist der, dass wir zunächst einmal jede Einflussnahme als registrierungspflichtigen Lobbyismus ansehen. (...)

(...) Für die SPD ist es jedoch wichtig, dass wir gleichzeitig mit dem Lobbyregister auch den sog. "exekutiven Fußabdruck" einführen (...)

(...) Ich bin aber zuversichtlich, dass am Ende ein aussagekräftiges Lobbyregister steht, das zu den effektivsten in Europa gehören wird. (...)

(...) Die SPD wollte das Lobbyregistergesetz übrigens von Anfang an nicht nur auf den Bundestag sondern auch auf die Bundesregierung angewendet wissen.  (...)