(...) Die komplexe Lage in Thailand verfolgen wir auch in Deutschland. Der Bundestag hat erst vor wenigen Tagen intensiv im Auswärtigen Ausschuss darüber diskutiert. (...)
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(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird den Anforderungen von Energiewende und Klimaschutz nicht annähernd gerecht. (...)
(...) Anlagenbetreiber müssen zum einen eine unverhältnismäßig teure Messtechnik nachrüsten, zum anderen auf ihren Eigenbrauch die anteilige EEG-Umlage entrichten. Beides lehnen wir ab. (...)
(...) Da die Direktvermarktung für kleine Anlagen aber mit einem erhöhten Aufwand verbunden ist, sollen diese übergangsweise die Möglichkeit erhalten, den Strom weiter über den Netzbetreiber vermarkten zu können (...)
(...) Wenn die Gesetzesinitiative den parlamentarischen Prozess durchschritten haben wird, werde ich entscheiden, ob ich dem Entwurf zustimmen werde. (...)
Auch bei der Rentenversicherung kommt es zu Verzögerungen aufgrund der Pandemie denn viele Mitarbeiter sind im Home-Office.