Antwort 19.12.2019 von Christian Lindner FDP
(...) Sie unterliegen einem Irrtum. Die Arbeit im Deutschen Bundestag beschränkt sich nicht auf die Anwesenheit im Plenum. Die Debatten werden in der Regel von Fachpolitikern gestaltet. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.04.2020 von Thomas Oppermann SPD
(...) Gemeinnützige Organisationen sollen bei der Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke politisch aktiv sein können. Dies umfasst selbstverständlich auch die Einmischung in die Tagespolitik. (...)
Antwort 07.01.2020 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Hinsichtlich der Nebentätigkeit von Bundestagsabgeordneten hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sie zulässig ist, aber bestimmte Einnahmen zu veröffentlichen sind, auch woher sie kommen, damit man feststellen kann, welche Beziehungen es nach außen gibt. (...)
Antwort 20.12.2019 von Christian Haase CDU
(...) Weitere Verschärfungen wird es für die Ermunterung zu Straftaten geben. Bisher ist die Billigung von Straftaten nur strafrechtlich verfolgbar, wenn die Taten bereits begangen oder versucht wurden, nicht wenn sie in der Zukunft liegen. (...)
Antwort 16.12.2019 von Manfred Grund CDU
(...) Sehr geehrter Herr Polani, da Sie aus Berlin kommen, sollten wir uns dringend in Berlin zu einem Gespräch treffen, an dem auch Herr Dr. Aslanyan teilnehmen wird. (...)
Antwort 17.12.2019 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Allerdings glauben wir nicht, dass Abgeordnetenwatch der beste Ort ist, um Deine Schulaufgaben zu diskutieren. Nichtsdestoweniger: Datenschutz und der sensible Umgang mit personenbezogenen Daten ist uns Grünen ein wichtiges Anliegen und es war ein Grüner, der im Europaparlament bei der Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine zentrale Rolle gespielt hat. Die DSGVO setzt heute nicht den einzigen, aber einen sehr zentralen Rahmen für die Frage des Datenschutzes. (...)