Antwort 19.11.2020 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Der überarbeitete Entwurf schließt endlich die gesetzliche Lücke für den Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung, um andere Grundrechte zu garantieren (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.11.2020 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) am vergangenen Mittwoch zugestimmt, damit die notwendigen Corona-Maßnahmen in Zukunft demokratischer und rechtssicherer als bisher gestalten werden. (...)
Antwort 05.11.2020 von Claudia Schmidtke CDU
(...) Das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist wesentlich, um in Pandemiezeiten schnell handlungsfähig zu bleiben. (...)
Antwort 01.12.2020 von Petra Nicolaisen CDU
(...) Somit habe ich nicht nur für mehr Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit, sondern auch für das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie für die vielen weiteren darin enthaltenen sinnvollen Verbesserungen für das Gesundheitswesen gestimmt. (...)
Antwort 11.11.2020 von Mark Helfrich CDU
(...) Die bisher getroffenen notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie basieren maßgeblich auf Grundlage der §§ 28 ff., 32 Infektionsschutzgesetz (IfSG)und führen zu Eingriffen in grundrechtliche Freiheiten. (...)
Antwort 24.11.2020 von Ingo Gädechens CDU
(...) befinden wir uns in einem Grundrechtskonflikt zwischen unseren Freiheitsrechten einerseits und dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit andererseits (...)