(...) Zu laufenden Abstimmungsverfahren im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kann ich keine Auskunft geben. Ich darf Sie daher ganz herzlich bitten, offiziell beim Sekretariat des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nach dem derzeitigen Verfahrensstand nachzufragen. (...)
(...) Dieses Verfahren besteht aus einem mehrstufigen Prozess, der sich für einen fairen Interessensausgleich bewährt hat. Dazu gehören unter anderem die Anforderung einer Stellungnahme der Bundesregierung, die Prüfung des Sachverhalts durch das Ausschusssekretariat und die Bewertung dessen durch die Abgeordneten es Petitionsausschusses. (...)
(...) Ggf. können Sie jedoch im Sächsischen Staatsministerium des Inneren weitere Informationen dazu erfragen. (...)
(...) Diese Kinder sind darauf angewiesen, dass Menschen in ihrem Umfeld geimpft sind und ihnen dadurch Schutz vor Ausbreitung und Ansteckung bieten. Im Interesse dieser Kinder halten wir es für angemessen und vertretbar, einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern zur Voraussetzung für den Besuch einer Kita (nicht jedoch für Schulen) zu machen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bezüglich meiner eigenen Haltung einer Legalisierung von Cannabis verweise ich auf meine Antwort auf eine Frage vom 08.02.2018 auf dieser Plattform. (...)
(...) wie ich hier auf Abgeordnetenwatch bereits mehrfach ausgeführt habe, stehe ich einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Das Gesundheitsrisiko vor allem durch regelmäßigen Konsum darf nicht unterschätzt werden. (...)
