Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter S. • 01.12.2019
Frage an Peter Liese von Peter S. bezüglich Umwelt
Portrait von Peter Liese
Antwort 03.12.2019 von Peter Liese CDU

(...) Ich teile Ihre Auffassung zu einhundert Prozent. Wer den Klimanotstand ausruft, muss dann aus meiner Sicht auch entsprechend für sich selbst Konsequenzen ziehen. Ich persönlich reise aus meiner Heimat Meschede sowohl zu den Sitzungen in Brüssel, als auch zu den Sitzungen in Straßburg mit dem Zug an und setze mich schon seit vielen Jahren für eine Straffung unseres Sitzungskalenders ein. (...)

Portrait von Damian Boeselager
Antwort 17.02.2020 von Damian Boeselager Volt

(...) Kurz gesagt stimme ich Ihnen in allen Punkten zu. Der Transport von und nach Strasbourg ergibt einfach keinen Sinn. Wussten Sie, dass 10 Plenarsitzungen in Strasbourg in den europäischen Verträgen festgeschrieben sind? (...)

Portrait von Linda Teuteberg
Antwort 23.06.2020 von Linda Teuteberg FDP

(...) Es sollte um rechtsstaatliche Konsequenz statt um Beliebigkeit gehen. Wenn Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens die Ausreisepflicht ist, ist diese auch konsequent durchzusetzen. (...)

Frage von Richard R. • 01.12.2019
Frage an Ute Vogt von Richard R. bezüglich Recht
Portrait von Ute Vogt
Antwort 05.12.2019 von Ute Vogt SPD

(...) Der Fall Miri ist dabei ein besonders krasses Beispiel. Aber gerade dieser Fall ist doch ein Beispiel, dass unser Rechtsstaat hier funktioniert. Der Asylantrag von Herrn Miri wurde in kürzester Zeit sehr genau geprüft und er wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt. (...)

Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 03.12.2019 von Andrea Lindholz CSU

(...) Was Ihre Anmerkung bzgl. der Reformen des deutschen Asylrechts angeht, so erlaube ich mir Sie darauf hinzuweisen, dass es keinen Rechtsbereich gibt, der in den letzten Jahren so massiv reformiert wurde wie das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht. Zuletzt mit dem umfassenden Migrationspaket von Juni 2019. (...)

Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 03.12.2019 von Ulrike Bahr SPD

(...) Ihr Problem kann allerdings nicht von mir, sondern nur auf der fachpolitischen Ebene gelöst werden. Ich kann hier ebenfalls nur als Vermittlerin tätig werden. Ich bin jederzeit bereit, Ihre sachlich formulierte Kritik am Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit an den zuständigen Fachminister und die Berichterstatter meiner Fraktion weiterzugeben. (...)