(...) Hier besteht immer noch Handlungsbedarf, um die verbliebene Impflücke zu schließen. Deswegen möchten wir, dass für Kinder, die eine Betreuungseinrichtung besuchen, eine Impfflicht eingeführt wird. (...)
(...) Das Ergebnis war, dass fast 8.000 dieser Studien sich eben nicht fest legen konnten, ob die Klimaveränderung im wesentlichen vom Menschen gemacht ist, oder eben nicht. Das heißt, 2/3 der weltweiten Studien bejahen es nicht, dass der Mensch hauptverantwortlich sei für die aktuellen Klimaveränderungen auf der Erde. Vgl. (...)
(...) Die drittstaatsangehörigen Ehegatten von hier lebenden anderen EU-Angehörigen müssen beispielsweise vor ihrer Einreise keinen Sprachtest bestehen, jene von Deutschen aber schon. Des weiteren (Niederlassungsfreiheit) dürfen sich hier offenbar EU-Angehörige auch in Berufen selbstständig machen, die eine Meisterprüfung voraussetzen, was dann für diese auch nicht gilt. (...)
(...) Ziel des Gesetzentwurfs ist es, eine stets widerrufbare Entscheidung klar zu registrieren, verbindliche Information und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern. Mit den vorgeschlagenen Regelungen zur Stärkung der Bereitschaft zur Organ- und Gewebespende soll die bestehende Differenz zwischen der grundsätzlich eher positiven Einstellung der Menschen zur Organ- und Gewebespende und dem dokumentierten Willen zur Organ- und Gewebespende verringert werden. Die Entscheidungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen bleiben unberührt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Eine wesentliche Aufgabe von Politik ist es, verschiedenste Interessen sorgfältig abzuwägen, um anschließend die für die Allgemeinheit beste Lösung zu finden. Um eine sorgfältige Abwägung der verschiedensten Interessen überhaupt zu ermöglichen, müssen die Vertreter dieser Interessen die Möglichkeit haben, angehört zu werden. (...)
(...) Ich bin mir der Bedeutung der studentischen Hilfskräfte sowohl für die Aufgabenerfüllung der Hochschulen als auch als Erwerbsquelle für die Studierenden bewusst und wertschätze diese Arbeit außerordentlich. (...)